In einem unverlinkten Bereich eines Pressedienst-Servers ist ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz aufgetaucht, das unter anderem die Aktivitäten von Abmahnkanzleien eindämmen soll.
Die EU-Kommission hat den angekündigten „strukturierten Urheberrechtsdialog“ mit Interessenvertretern unter dem Titel „Lizenzen für Europa“ aufgenommen. Kritiker monieren, dass tiefgreifende Änderungen offenbar vermieden werden sollen.
US-Regierung und -Konzerne versuchen immer wieder Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen und Regelungen abzuschwächen. In einem offenen Brief fordern US-Verbraucherschützer ein Ende dieses Lobbyismus.
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
Das Gericht hat sich mit einem Urteil zu einem Schutzanspruch auf eine Webseitenanzeige weiter der Linie des Europäischen Patentamtes angenähert, wonach Computerprogramme leicht die Hürde der Technizität überspringen.
Das Bundeswirtschaftsministerium und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollen dafür sorgen, dass Geschäfts- und Arbeitsprozesse die informationelle Selbstbestimmung gewährleisten.
Von der kommunalen Wasserversorgung bis zu den Fischbeständen der Weltmeere – die Bewegung für Gemeingüter tritt für einen dritten Weg zwischen Privateigentum und Staatsbesitz ein. Ihre Thesen finden auch Anklang in der Politik.
Mit dem Open Document Format gibt es seit kurzem einen allgemein anerkannten, von der ISO zertifizierten Standard für den Dokumentenaustausch. Dem setzt Microsoft, Hersteller des weltweit meistgebrauchten Office-Pakets, das eigene Open XML entgegen. (Kommentar von Alexandra Kleijn)
In einer Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am Donnerstag in Köln zeigte sich, noch fehlen Konzepte für eine Arbeitsmarktpolitik, die die durch den technischen Wandel bedingten neuen Arbeitsformen ausreichend berücksichtigen.
Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.