Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.
On 11 May, the European Commission put forward a proposal for a ‘Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse’ to replace the interim legislation that EDRi fought against last year. In our immediate reaction, EDRi warned that the new proposal creates major risks for the privacy, security and integrity of private communications, not just in the EU, but globally. Here, we unpack a bit more about the legislative proposal, and why we are so concerned.