Es gibt fast keinen journalistischen Grundsatz, den die Macher der beitragsfinanzierten ARD-Sendung Plusminus mit ihrer Sendung vom 14.12. nicht gebrochen hätten. Es handelt sich inhaltlich um ein Mashup einer unsäglichen „Studie“ des Brüsseler Lobbyinstituts ECIPE. Nur der Vorwurf, der Kreml stecke hinter Campact und anderen Anti-TTIP-Aktivisten fehlt. Doch die antidemokratische Kernforderung ist dieselbe.
Dokumentation zum Digitalisierungskongress der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft am 17. und 18. Oktober 2016.
Bereits zum zweiten Mal urteilt der Europäische Gerichtshof, dass eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Onlinelebens grundrechtsfeindlich ist. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen dieses Urteil auf unsere kommende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird.
Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
Mehr Freiheit oder mehr Schutz: In der Ausgestaltung der digitalen Zukunft ringen Wirtschaftsliberale und Protektionisten um den richtigen Rahmen. Ein Blick auf die bedeutendsten Akteure der Digitalisierung im politischen Berlin.
Die Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den frühen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte Ökonomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen schärfere Vorschriften für Banken aufzugeben.
Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? "Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage."
Amerikanische Schüler und Studenten erkennen im Internet nicht, ob Informationen wahr oder falsch sind. Ein Gespräch mit Sam Wineburg über den digitalen Mob und die Bedeutung besserer Bildung
Ähnlich wie Scoring-Anbieter sollen Online-Dienstleister künftig die "zentralen Kriterien" ihrer Computerverfahren und deren Gewichtung kenntlich machen, fordern Bund und Länder von der EU-Kommission. Deren Regulierungspläne stehen weitgehend fest.
Freiburgs Bürgermeister Dieter Salomon ist einer der 70 Bürgermeister, die von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften zum Tagung ‚Europa - Flüchtlinge sind unsere Brüder und Schwestern’ eingeladen wurden und die sich noch an diesem Samstag im Vatikan beraten.
Papst Franziskus: Humanitäre Krisen verhindern, bevor sie auftreten. Acht Bürgermeister aus NRW vertreten. Bürgermeister sehen Städte vor gewaltigen Herausforderungen.
Nach dem Linkhaftungsurteil des Landgerichts Hamburg: Verlagsjustiziar Joerg Heidrich hat für heise online nachgeforscht, ob sich der Verlag in Abmahngefahr begibt, wenn er Links zum Online-Auftritt des LG Hamburg setzt.
Journalistes, chercheurs et acteurs utilisent de plus le nombre de likes ou de followers pour rendre compte de l’audience politique d’un mouvement ou d’un candidat. Les données d’audience des sites web pour rendre compte de certaines évolutions socio-politiques sont cependant moins mobilisées. Pourtant des données sont disponibles et intéressantes.
Weil sich ein Artikel der jetzt vorgeschlagenen Digitalcharta genau diesem Thema widmet und ich diesen Artikel in seiner jetzigen Form für gefährlich halte, will ich ausführlich zu diesem Punkt Stellung nehmen.
Kein Zugriff auf wissenschaftliche Artikel des größten Wissenschaftsverlags Elsevier in der Forschung, keine Texte für Studierende auf Online-Lehrplattformen in der Lehre. Derzeit sieht es so aus, als wäre das ab 1.1.2017 Realität an deutschen Hochschulen. Paradoxerweise ist das eine gute Nachricht.
Über die Verfassungsklage der Stromkonzerne gegen die entschädigungslose Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und die Einführung konkreter Abschaltdaten für alle Reaktoren nach dem Super-GAU von Fukushima hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 6. Dezember 2016 entschieden.
Bundesfinanzminister Schäuble geht ungewöhnlich scharf mit dem Europaparlament ins Gericht. Der Grund ist ein Streit über ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne.
Three days after the presidential election, an astute law professor tweeted a picture of three paragraphs, very slightly condensed, from Richard Rorty’s “Achieving Our Country,” published in 1998.
Seit sechs Jahren ist die Autorin Mely Kiyak regelmäßig bei den Benediktinerinnen in Fulda zu Gast. Im Interview erzählt sie, warum das Leben im Kloster ganz anders ist, als man es sich für gewöhnlich vorstellt.
Universitäten und ganze Bundesländer weigern sich, dem neuen Rahmenvertrag der VG Wort für Hochschulen zuzustimmen. Die ersten Verhaltensregeln verschiedener Unis zeigen, wie absurd und blödsinnig es im Jahr 2017 in der Hochschulbildung zugehen soll. Deshalb wird wohl jeder die Regeln umgehen.
Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.
Endlich, so dachten viele: Die EU-Kommission stellte ihr Paket zur Reform des Urheberrechts vor. Es bekam jedoch schnell das Prädikat "besonders enttäuschend" verliehen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sieht 6 Schritte für ein besseres Urheberrecht.
Mir liegt der Entwurf für eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vor (Stand 6. November 2016), die Schulz angeblich in wenigen Tagen einem Ausschuss des Europaparlaments zur Abstimmung vorlegen will.
Can platform co-operativism generate better policy solutions? Co-ops have not played a transformational role in past decades. However, a new trend is emerging: often grassroots initiatives of young non-profit activists inventing new platform co-ops.
Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.
Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.
Wirklich guten Freunden schenkt man ein Freihandelsabkommen, oder auch zwei oder drei. Nachdem TTP und TTIP entschärft wurden, gibt es nun neue Informationen über Tisa (Trade in Services Agreement), ein Freihandelsabkommen unter „wirklich guten Freunden“.
Angela Merkel möchte im Jahr 2017 wieder Kanzlerin der Deutschen werden. Von den Medien wird sie vergöttert und von den Menschen geliebt. Grund hierfür ist das kollektive Vergessen. Daher ist es mehr als wichtig, die folgende thematisch geclusterte Linkliste zu verbreiten.
Nachdem ich heute den Artikel Digitale Wissenschaftskontrolle bei faz.net gelesen habe, folgt nun ein weiterer Beitrag. Der Autor des Artikels, der ganz offenbar Bibliothekar ist, hat ehrlich gesagt eine ziemlich verquere Sicht auf Open Access, die ich im Folgenden kommentiere.
Klingt harmlos, ist aber brisant: Mit dem Trade in Services Agreement (Tisa) versuchen 50 Staaten Dienstleistungen weltweit zu deregulieren. Fatale Folgen hätte dies unter anderem für freie und quelloffene Software.
Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das.
In zentralen Punkten – insbesondere bei den Betroffenenrechten – werden die Vorgaben der DSGVO aufgeweicht mit dem Ergebnis, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger zukünftig weniger Datenschutzrechte haben als die übrigen Europäer.
25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.
Eine neue Initiative will untersuchen, wie Algorithmen sich auf die Gesellschaft auswirken. Für den Auftakt dient die Netzkonferenz Re:publica, auf der über die Zukunft der digitalen Gesellschaft diskutiert wird. Wir haben mit den Machern gesprochen.
Die „Leichte Sprache“ richtet sich vorwiegend an Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen – vielleicht steckt darin aber ein noch größeres Potenzial? Hier die Übersetzung ausgewählter Passagen aus Apples Datenschutzrichtlinie.
Algorithmen bestimmen immer mehr unser Leben. Warum Computer nicht alles wissen und wir sie kontrollieren müssen, erklären zwei Expertinnen der Initiative Algorithm Watch.
Politiker wie Trump setzen auf den Nationalstaat und eine ethnische Homogenität, die Linke dagegen auf eine Strategie der Internationalität und der Solidarität. Doch das Konzept "Klasse" hat historisch gegen das Konzept "Nation" verloren, meint Horst Kahrs vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Interview.
It is a sign of their wrong path that party strategists are holding onto the same identity politics they have used since the 1960s to divide Americans into hyphenated special-interest groups.
Ich trenne meine tägliche Browsernutzung streng in einen Klarnamen-Teil und einen Pseudo-/Anonymen-Teil. Die Seiten rufe ich entsprechend nur im jeweiligen Browser auf.
Was wir im Internet tun, wird protokolliert. Und über diese Protokolle verfügen Datenhändler und verkaufen sie. Dabei handelt es sich zum Teil um hochsensible Informationen.
Die EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Über eine Alternative in Deutschland wird selten gesprochen. Dabei funktioniert die nach dem gleichen Prinzip – und wird von vielen Dax-Konzernen genutzt.
Principal opposant au Ceta, Paul Magnette, le ministre-président wallon, justifie son bras de fer avec l’UE et se défend d’être un hérault de l’altermondialisme.
Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich hier wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat.
Dass der Link ein zentrales Merkmal des Internets ist, ist eine Banalität. Umso mehr verwundert es, dass EU-Kommissar Oettinger ein europäisches Leistungsschutzrecht (LSR) für Verleger fordert, das also kurze Texteinheiten wie Links mit einem Herrschaftsrecht versieht.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Lobbyisten liegt.
Deutschland ist jedoch weit entfernt von einem solchen Ansatz – vielmehr trägt der Straßenverkehr fast allein die Last, während das übrige Transportwesen, die Industrie, die Gebäude und die Kraftwerke, die Strom erzeugen, kaum Umweltabgaben auf ihre Emissionen zu entrichten haben.
Von „König der Könige“ bis „Die letzte Versuchung Christi“, von Pasolini bis Monty Python – sechs Filme, die sich ihren eigenen Reim auf die Passionsgeschichte machen.
Auf den digitalen Tummelplätzen hinterlassen alle ihre Spuren - nicht immer wissentlich. Klick-Arbeiter finden sie - und machen die Unterscheidung von privat und öffentlich obsolet.
Reden wir also mal über ein paar Themen, die man in Deutschland seit vielen Jahren hat und die immer noch dazu beitragen, dass der Medienwandel eher langsam vonstatten geht.
The European Commission presented a plan today (14 September) to charge internet companies for linking to online news following a heated, two-year-long fight over whether the “Google tax” will help publishers stay profitable—or simply be overzealous regulation that could “break the internet”.
“I want journalists, publishers and authors to be paid fairly for their work, whether it is made in studios or living rooms, whether it is disseminated offline or online, whether it is published via a copying machine or commercially hyperlinked on the web.” – President Juncker, State of the Union 2016
MEPs Julia Reda (Greens/EFA, Germany), Marietje Schaake (ALDE, Netherlands), Brando Benifei (S&D, Italy) and Dan Dalton (ECR, United Kingdom) joined forces today to reject the European Commission’s proposal for a new extra copyright for European news websites.
Nach dem VG-Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Debatte um die Beteiligung von Verlegern an Kopiervergütungen entbrannt. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Kretschmer zeigt sich, dass die Vermischung der Interessen von Urhebern und Verlagen sich überlebt habe. Er plädiert dafür, die jeweiligen Ansprüche wieder voneinander zu trennen und die Vergütungsrechte zu stärken.
Unser Alltag wird von zahlreichen Firmen, die im Hintergrund agieren, analysiert und durchleuchtet. Wer dahinter steckt und was das bedeutet, erzählt Forscher Wolfie Christl.
The European Commission’s proposals to reform the region’s copyright rules, published in draft form today, have been criticized by tech companies and digital rights groups as regressive and a missed opportunity to modernize hopelessly outdated rules.
Auf einer Tagung legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. Ein unerhörter Vorgang, findet c't-Redakteur Holger Bleich.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Zeitungsverlage aufgefordert, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aus der Feder von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für völlig unzureichend.
Die indigenen Gemeinschaften Kanadas haben die Wälder nicht nur geschont, sondern sogar deren Qualität verbessert - ganz im Gegensatz zum militärisch-kapitalistischen Komplex des Westens.
Wie zerlegt man eine Organisation? Man braucht passende juristische Werkzeuge und eine Minderheit, die sie entschlossen nutzt: Was dann geschieht, zeigt die Mitgliederversammlung der VG Wort.
Die VG Wort macht sich strafbar, wenn sie die den Anspruchsberechtigten zustehenden Gelder nicht so bald wie möglich ausschüttet. Dafür hätte es keine Mitgliederversammlung gebraucht. Einige rechtliche Einschätzungen, die zur Versachlichung der Diskussion beitragen mögen.
Als die über 200 Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort am Nachmittag nach fünf Stunden aus dem Versammlungssaal im Hofbräukeller zu München traten und matt und unterzuckert in die gleißende Sonne blinzelten, da hatten sie es geschafft, fast nichts zu beschließen.
Während meine Frau den wunderbaren Spätsommertag mit einer befreundeten Familie am Ammersee genoss, hockte ich im großen Saal des Münchner Hofbräukellers und ließ die außerordentliche Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort über mich ergehen.
Der Schauspieler Heinrich Schafmeister ist Schatzmeister des Bundesverbandes Schauspiel (BFFS). Im Interview lobt er die Zusammenarbeit von ver.di und BFFS und erklärt, warum er sich ein unverkrampftes Verhältnis zwischen DGB-Gewerkschaften und „konstruktiven Berufsgewerkschaften“ wünscht.
Das Bitcoin zugrunde liegende Konzept könne helfen, Missbildungen des Kapitalismus auszumerzen, waren sich Experten auf dem Medienfestival Transmediale einig.
Mit den Plänen für ein europäisches Leistungsschutzrecht tut die EU-Kommission der Kreativwirtschaft keinen Gefallen. Die wahren Probleme werden ignoriert, Lösungen auch.
Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.
Nach einer Studie der Otto Brenner Stiftung berichteteten ARD und ZDF weder neutral noch ausgewogen, aber mit Mängeln in der analytischen Qualität. Die Sender weisen die Vorwürfe zurück
Fakten und rationale Argumente genügen nicht. Die öffentliche Meinung wird geprägt durch Frames und Metaphern, die eine bestimmte Realität in den Köpfen schaffen. Wer eine politische und wirtschaftliche Gegenrealität herausbilden will, braucht auch progressive Frames.
Ende 2014 hatten die acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften zusammen 6,1 Millionen Mitglieder. Das entsprach einem Organisationsgrad von 15,9 Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen große Unterschiede. Während Bremen und das Saarland auf 25 und 28 Prozent kommen, waren in Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern nur 12 bis 13 Prozent organisiert. Eine Unterscheidung nach dem Geschlecht zeigt: In Berlin sind die Gewerkschaften am weiblichsten, im Saarland am männlichsten.
Hitzige Debatten um den zukünftigen Charakter Europas sind keineswegs neu und einige ihrer Aspekte tauchen bereits in der europäischen Ideengeschichte auf
Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft
In Zeiten von Donald Trump und Boris Johnson ist ein neues Kommunikationsmuster auf dem Vormarsch: der Bullshit 9.0. Dass dieser so erfolgreich ist, liegt auch am Internet - und am Publikum.
Vielen Banken in Europa fehlt Kapital, um dauerhaft stabil zu sein. Trotzdem erhalten die Aktionäre weiter Dividenden. Damit steigt die Gefahr, dass am Ende wieder der Steuerzahler einspringen muss.
"Die Bevölkerungen sind nicht das Problem", möchte man jetzt dem Bundespräsidenten zurufen, um fortzufahren: "Die Eliten sind im Moment das Problem." Er würde aber, so ist zu befürchten, diesen Zuruf nicht verstehen.
Nein, so hätte Europa nicht werden sollen, so nicht.
Arno Luik (61), geboren in Königsbronn auf der Ostalb, ist Autor des Magazins "Stern".
Europas Politiker sind mitverantwortlich dafür, dass sich unter den eingewanderten Muslimen extreme religiöse Ideologien ausbreiten konnten. Eine Replik auf Ruud Koopmans. (von Jonathan Laurence)
PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA - Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.
Ich habe große Zweifel, dass Computerspielverbote, der Einsatz der Bundeswehr im Innern oder mehr Befugnisse für die Geheimdienste den nächsten David S. verhindern können.