Der Entwurf enthält einige begrüßenswerte Regelungen, geht aber in vielen Bereichen nicht weit genug. Daher setzen wir uns für eine weitere Anpassung des Gesetzes im weiteren Gesetzgebungsprozess ein.
Es gibt fast keinen journalistischen Grundsatz, den die Macher der beitragsfinanzierten ARD-Sendung Plusminus mit ihrer Sendung vom 14.12. nicht gebrochen hätten. Es handelt sich inhaltlich um ein Mashup einer unsäglichen „Studie“ des Brüsseler Lobbyinstituts ECIPE. Nur der Vorwurf, der Kreml stecke hinter Campact und anderen Anti-TTIP-Aktivisten fehlt. Doch die antidemokratische Kernforderung ist dieselbe.
Dokumentation zum Digitalisierungskongress der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft am 17. und 18. Oktober 2016.
Bereits zum zweiten Mal urteilt der Europäische Gerichtshof, dass eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Onlinelebens grundrechtsfeindlich ist. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen dieses Urteil auf unsere kommende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird.
Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
Mehr Freiheit oder mehr Schutz: In der Ausgestaltung der digitalen Zukunft ringen Wirtschaftsliberale und Protektionisten um den richtigen Rahmen. Ein Blick auf die bedeutendsten Akteure der Digitalisierung im politischen Berlin.
Die Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den frühen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte Ökonomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen schärfere Vorschriften für Banken aufzugeben.
Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? "Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage."
Amerikanische Schüler und Studenten erkennen im Internet nicht, ob Informationen wahr oder falsch sind. Ein Gespräch mit Sam Wineburg über den digitalen Mob und die Bedeutung besserer Bildung
Ähnlich wie Scoring-Anbieter sollen Online-Dienstleister künftig die "zentralen Kriterien" ihrer Computerverfahren und deren Gewichtung kenntlich machen, fordern Bund und Länder von der EU-Kommission. Deren Regulierungspläne stehen weitgehend fest.
Freiburgs Bürgermeister Dieter Salomon ist einer der 70 Bürgermeister, die von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften zum Tagung ‚Europa - Flüchtlinge sind unsere Brüder und Schwestern’ eingeladen wurden und die sich noch an diesem Samstag im Vatikan beraten.
Papst Franziskus: Humanitäre Krisen verhindern, bevor sie auftreten. Acht Bürgermeister aus NRW vertreten. Bürgermeister sehen Städte vor gewaltigen Herausforderungen.
Nach dem Linkhaftungsurteil des Landgerichts Hamburg: Verlagsjustiziar Joerg Heidrich hat für heise online nachgeforscht, ob sich der Verlag in Abmahngefahr begibt, wenn er Links zum Online-Auftritt des LG Hamburg setzt.
Journalistes, chercheurs et acteurs utilisent de plus le nombre de likes ou de followers pour rendre compte de l’audience politique d’un mouvement ou d’un candidat. Les données d’audience des sites web pour rendre compte de certaines évolutions socio-politiques sont cependant moins mobilisées. Pourtant des données sont disponibles et intéressantes.
Weil sich ein Artikel der jetzt vorgeschlagenen Digitalcharta genau diesem Thema widmet und ich diesen Artikel in seiner jetzigen Form für gefährlich halte, will ich ausführlich zu diesem Punkt Stellung nehmen.
Kein Zugriff auf wissenschaftliche Artikel des größten Wissenschaftsverlags Elsevier in der Forschung, keine Texte für Studierende auf Online-Lehrplattformen in der Lehre. Derzeit sieht es so aus, als wäre das ab 1.1.2017 Realität an deutschen Hochschulen. Paradoxerweise ist das eine gute Nachricht.
Über die Verfassungsklage der Stromkonzerne gegen die entschädigungslose Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und die Einführung konkreter Abschaltdaten für alle Reaktoren nach dem Super-GAU von Fukushima hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 6. Dezember 2016 entschieden.
Bundesfinanzminister Schäuble geht ungewöhnlich scharf mit dem Europaparlament ins Gericht. Der Grund ist ein Streit über ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne.
Three days after the presidential election, an astute law professor tweeted a picture of three paragraphs, very slightly condensed, from Richard Rorty’s “Achieving Our Country,” published in 1998.
Seit sechs Jahren ist die Autorin Mely Kiyak regelmäßig bei den Benediktinerinnen in Fulda zu Gast. Im Interview erzählt sie, warum das Leben im Kloster ganz anders ist, als man es sich für gewöhnlich vorstellt.
Universitäten und ganze Bundesländer weigern sich, dem neuen Rahmenvertrag der VG Wort für Hochschulen zuzustimmen. Die ersten Verhaltensregeln verschiedener Unis zeigen, wie absurd und blödsinnig es im Jahr 2017 in der Hochschulbildung zugehen soll. Deshalb wird wohl jeder die Regeln umgehen.
Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.
Endlich, so dachten viele: Die EU-Kommission stellte ihr Paket zur Reform des Urheberrechts vor. Es bekam jedoch schnell das Prädikat "besonders enttäuschend" verliehen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sieht 6 Schritte für ein besseres Urheberrecht.
Mir liegt der Entwurf für eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vor (Stand 6. November 2016), die Schulz angeblich in wenigen Tagen einem Ausschuss des Europaparlaments zur Abstimmung vorlegen will.
Can platform co-operativism generate better policy solutions? Co-ops have not played a transformational role in past decades. However, a new trend is emerging: often grassroots initiatives of young non-profit activists inventing new platform co-ops.
Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.
Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.
Wirklich guten Freunden schenkt man ein Freihandelsabkommen, oder auch zwei oder drei. Nachdem TTP und TTIP entschärft wurden, gibt es nun neue Informationen über Tisa (Trade in Services Agreement), ein Freihandelsabkommen unter „wirklich guten Freunden“.
Angela Merkel möchte im Jahr 2017 wieder Kanzlerin der Deutschen werden. Von den Medien wird sie vergöttert und von den Menschen geliebt. Grund hierfür ist das kollektive Vergessen. Daher ist es mehr als wichtig, die folgende thematisch geclusterte Linkliste zu verbreiten.
Nachdem ich heute den Artikel Digitale Wissenschaftskontrolle bei faz.net gelesen habe, folgt nun ein weiterer Beitrag. Der Autor des Artikels, der ganz offenbar Bibliothekar ist, hat ehrlich gesagt eine ziemlich verquere Sicht auf Open Access, die ich im Folgenden kommentiere.
Klingt harmlos, ist aber brisant: Mit dem Trade in Services Agreement (Tisa) versuchen 50 Staaten Dienstleistungen weltweit zu deregulieren. Fatale Folgen hätte dies unter anderem für freie und quelloffene Software.
Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das.
In zentralen Punkten – insbesondere bei den Betroffenenrechten – werden die Vorgaben der DSGVO aufgeweicht mit dem Ergebnis, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger zukünftig weniger Datenschutzrechte haben als die übrigen Europäer.
25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.
Eine neue Initiative will untersuchen, wie Algorithmen sich auf die Gesellschaft auswirken. Für den Auftakt dient die Netzkonferenz Re:publica, auf der über die Zukunft der digitalen Gesellschaft diskutiert wird. Wir haben mit den Machern gesprochen.
Die „Leichte Sprache“ richtet sich vorwiegend an Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen – vielleicht steckt darin aber ein noch größeres Potenzial? Hier die Übersetzung ausgewählter Passagen aus Apples Datenschutzrichtlinie.
Algorithmen bestimmen immer mehr unser Leben. Warum Computer nicht alles wissen und wir sie kontrollieren müssen, erklären zwei Expertinnen der Initiative Algorithm Watch.
Politiker wie Trump setzen auf den Nationalstaat und eine ethnische Homogenität, die Linke dagegen auf eine Strategie der Internationalität und der Solidarität. Doch das Konzept "Klasse" hat historisch gegen das Konzept "Nation" verloren, meint Horst Kahrs vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Interview.
It is a sign of their wrong path that party strategists are holding onto the same identity politics they have used since the 1960s to divide Americans into hyphenated special-interest groups.
Ich trenne meine tägliche Browsernutzung streng in einen Klarnamen-Teil und einen Pseudo-/Anonymen-Teil. Die Seiten rufe ich entsprechend nur im jeweiligen Browser auf.
Was wir im Internet tun, wird protokolliert. Und über diese Protokolle verfügen Datenhändler und verkaufen sie. Dabei handelt es sich zum Teil um hochsensible Informationen.
Die EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Über eine Alternative in Deutschland wird selten gesprochen. Dabei funktioniert die nach dem gleichen Prinzip – und wird von vielen Dax-Konzernen genutzt.