Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich.
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl fordert den Stopp.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht in ACTA die Gefahr "unakzeptabler Folgen für die Grundrechte". Der Grund: Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen definiert die angestrebten Maßnahmen nur mangelhaft.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.
EU-Parlamentarier haben in der ersten Aussprache zu dem Anti-Piraterie-Abkommen im federführenden Handelsausschuss die Frage aufgeworfen, ob sich der große Aufwand zur Klärung offener Punkte überhaupt noch lohne.
Das EU-Parlament will eine Analyse seines Juristischen Dienstes zu den Auswirkungen des umkämpften Anti-Piraterie-Abkommens nicht herausgeben. Es sorgt sich, dass daraus abweichende Folgerungen gezogen werden können.
"Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen" sagte EU-Kommissar Karel de Gucht zu den Protesten. Weitere, geheimgehaltene ACTA-Dokumente sind aufgetaucht.
Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die Generation Internet zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen.
Eigentlich sollte das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen ACTA bis zum Sommer ratifizieren. Doch EU und nationale Regierungen sind durch massive Proteste aus dem Tritt gekommen. Das komplexe Handelsabkommen könnte letztlich doch noch scheitern.
Als die erste Welle der Acta-Demonstrationen vor zwei Wochen lief, gab es neben der großen Zahl der Teilnehmer noch etwas, was viele verwunderte: die hohe Zahl von Teenagern. Wo kamen die her? Alles Jungpiratinnen und -piraten? Dafür waren es zu viele.
Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können.
Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.