Die Debatte rund um das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada machte wieder deutlich: Transnationale Politik offenbart die Grenzen von Demokratie in ihrer bisher bekannten nationalstaatlichen Ausprägung. Politische Probleme werden unübersichtlicher, Abhängigkeiten größer, Handlungsspielräume enger, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit nimmt ab, die Distanz zu demokratischen Institutionen wächst.
Kritikern des Freihandelsabkommens CETA wird oft vorgeworfen, sie seien rückwärtsgewandte Globalisierungsgegner. Nach dieser Erzählung sind die Gegner von CETA, die von Gabriel gern auch mal als hysterisch bezeichnet werden, darüber hinaus Menschen, die durch die Globalisierung verängstigt und verunsichert werden. Doch ist das so?
„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.
Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika darf den
grundgesetzlich abgesicherten Schutz des Gesundheitswesens in Deutschland
nicht gefährden. Ein Gastkommentar von Dr. Uwe Alschner, Geschäftsführer
des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser.
Es ist nicht getan mit Kritik an intransparenten Freihandelsgesprächen. Es ist an der Zeit für eine demokratische Vision: Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP kommen Organisationen zu einem Strategietreffen zusammen.
Wirtschaftsminister Gabriel will das Freihandelsabkommen mit den USA und plant Änderungen beim Investionsschutz. Aber risikiert er dafür wirklich einen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel? Der Pressesprecher von "Campact" zweifelt daran in unserem Gastbeitrag.