Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
"Es wird darum gehen, schnell, viel und billig zu produzieren, auch zu Lasten der Tiere." So kritisiert Lea Schmitz, Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes die Folgen des CETA-Handelsabkommens. Bestehende Schutzbestimmungen könnten aufgeweicht werden. Auch Gentechnik-Gegner hätten Grund zur Sorge.
Do you remember TTIP, the proposed trade deal between the US and the EU? Its negotiations were stopped by the hundreds of thousands of people who took to the streets in the capitals of Europe. 3.3 million signatures were collected against it. Greenpeace played a key role in the resistance against TTIP, by publishing the leaked texts in May 2016. It caused many European politicians to harden their stance, leading to a breakdown in the trade talks.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
In Freihandelsverhandlungen stellt sich die EU gerne als der Partner dar, der soziale Rechte in den Verträgen verankert. Bei Ceta scheint es aber umgekehrt zu sein: Kanada will etwas für Arbeitnehmer tun, Brüssel bremst.
Die Billigung des europäisch-kanadischen Freihandels-Abkommens Ceta durch die Europäische Union ist handels- und geopolitisch wichtig, kommentiert StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.
Kanada und Europa sollen nicht „Gegenstand der Launen“ der internationalen Wirtschaft sein, fordert der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Vor dem Europaparlament preist er das Freihandelsabkommen Ceta.
Ab Dienstag kommen rund 200 internationale Experten in Genf zusammen, um über einen internationalen Investitionsgerichtshof zu diskutieren. Auch Vertreter der USA werden teilnehmen.
Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Bei einem ersten internationalen Austausch auf technischer Ebene ist auch Bern vertreten.
Die im Ceta-Abkommen zum ersten Mal verankerte Gerichtsbarkeit soll die umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegung ersetzen und als multilaterale, internationale Lösung eingesetzt werden.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
US-amerikanische Konzerne könnten über den Umweg Kanada Staaten vor Investorengerichte zehren. Protest gegen beide Abkommen nötig. Gespräch mit Norbert Häring