Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Zum Start der 14. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel veröffentlicht der BUND einen neuen Bericht, der die Auswirkungen des Abkommens auf die europäische Landwirtschaft untersucht. Das Ergebnis: TTIP ist ein schlechter Deal für die EU-Landwirtschaft. Der vollständige Bericht befindet sich ebenfalls auf Bibsonomy unter Publikationen.
»TTIP würde den transnationalen Fleischkonzernen die europäische Tierhaltungsbranche auf dem Silbertablett servieren.« Shefali Sharma vom Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) nimmt keinen Blatt vor den Mund, wenn es um die möglichen Folgen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU im Bezug auf die Landwirtschaft geht.
Ceta ist besser als TTIP: Mit dieser Argumentation will SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen mit Kanada durchsetzen. Doch trotz Verhandlungserfolgen halten Umwelt- und Verbraucherschützer Ceta für hochriskant.
Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter. Das geplante Abkommen ist auch ein Förderprogramm für billige Massenproduktion in der Agrarwirtschaft. Dabei brauchen wir gerade dort ein Umdenken.
Trotz anhaltender Bürgerproteste will die EU das Handelsabkommen CETA mit Kanada in fünf Wochen beschließen. In der deutschen Agrarindustrie sind die Meinungen zum Abkommen geteilt: Größere Betriebe rechnen mit Vorteilen, vor allem kleinere Höfe fürchten die atlantische Konkurrenz.
Sollte der neugewählte US-Präsident seine Wahlversprechen verwirklichen, wird dies viele Europäer verärgern. Doch der Schweizerische Bauernverband könnte erleichtert sein.
Vor einer Bedrohung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die geplante Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU und den USA und das bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) warnen die Autoren einer neuen Studie „Ausverkauf der Landwirtschaft - Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen“.
Europäische Landwirte gehören nicht zu den Gewinnern bei TTIP und CETA, darüber sind sich verschiedene Experten einig. Denn höhere EU-Standards bei der Zulassung von Pestiziden oder im Tierschutz als in den USA bedeuten auch höhere Kosten.
Mehr denn je stehen Freihandelsabkommen auf dem Prüfstand: Der CETA-Abstimmungsprozess zwischen der Europäischen Union und Kanada, der neue Kurs der USA und die Debatten um TTIP im vergangenen Jahr – all das gibt Anlass zum Nachdenken über die EU-Handelspolitik.
„Das steht an erster Stelle“, sagte der stellvertretende Minister für Außenhandel, Juan Carlos Baker, in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Derzeit steht kein anderes Thema und keine andere Verhandlung auf der Handelsagenda so weit oben wie dieses.“ Mexiko und die EU waren 2015 übereingekommen, ihre Handelsbeziehungen zu modernisieren. 2016 wurden zwei Gesprächsrunden abgehalten. Ein Abschluss sei noch in diesem Jahr möglich, sagte Baker.