Im Zuge der öffentlichen Diskussion um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) haben sich die geplanten Regeln für einen Schutz ausländischer Inves-toren zu einem der Hauptkritikpunkte entwickelt.
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 aus juristischer Sicht.
Die Initiative "KMU gegen TTIP" fordert den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Sie erhält Mythen am Leben indem sie abgedroschene und unbegründete Kritik zu Lebensmittelstandards wiederholt, schreibt Daniel Rosario von der EU-Kommission.
Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler - aber eine Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick. Dies würde Mängel beim Investorenschutz beheben und Bedenken der Bürger Rechnung tragen.
Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt
Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP versuchen sich die europäischen Industrieländer und die USA an der Festlegung neuer, potenziell global gültiger Spielregeln für die Weltwirtschaft. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) ist dieser exklusive Ansatz bedenklich, denn etliche Entwicklungs- und Schwellenländer würden durch TTIP zu den großen Verlierern gehören – dabei stecke in einer verstärkten Kooperation mit ihnen ein enormes ökonomisches Potenzial.
TTIP & Co sind Teil einer Machtpolitik um Einfluss und Profite. Wer steht wo im Verteilungspoker? Eine Kritik von Uwe Kekeritz und Christian Schneider.
Europäische Unternehmen in China warnen davor, beim transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf Regelungen zum umstrittenen Investorenschutz zu verzichten. Das würde ein Verankern solcher Regeln im geplanten EU-Investitionsabkommen mit China erschweren, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das Abkommen wird seit 2013 zwischen der EU und Peking verhandelt.
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa droht aufgrund der unterschiedlichen Meinungen zu Schiedsgerichten zu scheitern. Ein Blick hinter die Kulisse einer umstrittenen Institution.
Kaum ein internationaler Vertrag ist derzeit so umstritten wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. In Brüssel berät nun die EU-Bischofskommission über TTIP unter der Leitung von Kardinal Marx.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat sich gegen gesonderte Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausgesprochen. In entwickelten Rechtsstaaten hätten Investoren ausreichend Möglichkeiten, ihre Rechte bei Ungleichbehandlungen einzuklagen, unterstreicht die AöW. Für die Einräumung von Sonderrechten für Investoren aus den Vertragsländern bestehe daher keine Veranlassung. Nationale Entscheidungen und Regelungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wie in der Wasserwirtschaft sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können.