In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in Bern gegen die Freihandelsabkommen TISA und TTIP demonstriert. Sie warnten vor einer «Privatisierung der Welt» und forderten den Abbruch der laufenden Verhandlungen.
New Docs reveal trade deal negotiations have gone 'very far from legitimate trade concerns into the territory of a sweeping deregulatory political agenda.'
Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden. Der Gastbeitrag.
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten.
Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die EU-Mitglieder und 21 weitere Staaten über ein Abkommen, dass die Privatisierung der Energie und Trinkwasserversorgung sowie anderer öffentlicher Aufgaben vorantreibt.
Nun warnt auch die Gesetzliche Unfallversicherung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie fürchtet eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.
ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt