TTIP, Ceta, Tisa, jetzt Jefta: Die Abkürzungen wechseln, doch die Freihandelselite wiederholt jedes Mal die gleichen Fehler. Als Grund führt sie ausgerechnet Trump an.
„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Das zeigt der heute von LobbyControl, Canadian Center for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory und Forum für Umwelt und Entwicklung veröffentlichte Bericht „Von NAFTA zu CETA: Konzerlobbyismus durch die Hintertür.“
Michael Faubert and Amy Wood explore the theoretical and normative assumptions embedded within the harmonization imperative in trade cooperation, arguing that it is entirely unobvious why harmonization stands as a categorical trade policy imperative when faced with regulatory diversity.
The Trans-Pacific Partnership (TPP) has been signed but not ratified and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations are in train. The former faces challenges in securing legislative ratification in the US and some other member states, buts its progress faces widespread, and growing, resistance in key European countries, with opposition coming from both within national bodies politic and wider civil societies. The success of both projects hangs in the balance. This short paper looks at the cases for and against both projects and analyses the political dynamics at play.
In der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst beleuchten Carsten Dreher und Carsten Schwäbe von der FU Berlin diesen Aspekt [der mögliche technische Fortschritt oder die Innovationsfähigkeit einer Ökonomie durch TTIP] aus der Perspektive der evolutorischen Innovationsökonomik.
Die geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte.
Um was geht es in den einzelnen Kapiteln von TTIP? Wo besteht weitgehende Einigkeit zwischen der EU und den USA, wo gibt es grundlegende Differenzen? An dieser Stelle erklären wir es – und zeigen in unserem Verhandlungsbarometer auf einen Blick, wie weit die Verhandlungen gediehen sind.
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17.