Deutschland und Österreich werden dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wohl zustimmen, das ist inzwischen klar. Doch jetzt stellen sich die Regionalparlamente in Belgien quer. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Bundesregierung setzt sich nicht genügend für das Freihandelsabkommen TTIP ein. Das behauptet die deutsche Industrie. Die CDU sieht das Problem bei Wirtschaftsminister Gabriel.
Im Sommer 2016 könnte das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausgehandelt sein, davon geht EU-Handelskommissarin Malmström aus. Zu privaten Schiedsgerichten wird nach einer neuen Lösung gesucht.
Die Pharmabranche macht sich massiv für das TTIP-Abkommen stark. Unklar ist allerdings, wer hier von einer umfassenden Freihandelsvereinbarung mehr profitieren würde – Patienten oder Konzerne.
Gegner des Freihandels haben die USA als Heimat der Fracking-Freunde und Chlorhuhn-Konsumenten ausgemacht. Da ist es eine ironische Wendung, dass sich ihr Traum, der Stopp der TTIP, nun ausgerechnet dort erfüllen könnte.
Etappenerfolg für den US-Präsidenten im Ringen um TTIP und Co: Der Senat ließ Obamas „Fast Track“-Gesetz zur Abstimmung zu. Es würde dem Weißen Haus großen Verhandlungsspielraum einräumen. Doch Widerstand gibt es weiter.
Verkehrte Welt: Gegen den Widerstand seiner demokratischen Parteifreunde kämpft US-Präsident Obama um den Freihandel. Keine Berliner Massendemonstration kann TTIP so gefährlich werden wie der inneramerikanische Streit.
Nach der neunten Verhandlungsrunde zeigen sich die USA verstimmt über einen EU-Kommissionsvorschlag, der nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäische Union möglich machen könnte.
Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen wächst. In Brüssel startete eine Konferenz von Gegnern des TTIP genannten Handelsvertrages.
Wenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.
Nicht nur die Gewerkschaften befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für das Handelsblatt zeigt, sprechen sich auch die meisten Manager dafür aus.
Ich selbst habe bis zum August dieses Jahres bei Handelsblatt Online als Technologie-Redakteur gearbeitet, wodurch ich die vom Handelsblatt geführte Kampagne "Mein Kopf gehört mir" aus nächster Nähe mitbekommen habe. Dabei ist mit aufgefallen, dass diejenigen, die im Sinne der Verlage die Kampagne führten die Diskussion und grundsätzliche Kritik am Urheberrecht in der digitalen Welt weder kannten noch nachvollziehen konnten.
Für die einen ist das Leistungsschutzrecht die Rettung der Zeitungsverlage – für andere Demokratie-gefährdend. Doch das Gesetz ist vor allem eins: überflüssig – und für die Verlage am Ende vielleicht sogar schädlich.
Ach, wie heftig sie wettern gegen die Gratiskultur im Internet. Ohne jeden journalistischen Anspruch wollen sie ihren Lesern Glauben machen, das böse, böse Internet stehle ihre Inhalte. Wer solch Keuschheit einfordert bei anderen, der sollte selbst dann aber auch nonnengleich durch die Welt schweben.
Gerne wird von hochrangigen Journalisten behauptet, Blogger würden ständig Streitereien beginnen. Es gebe doch keine zwei Seiten und jetzt sei doch endlich mal Schluss mit den Käbbeleien. Tatsächlich aber ist es anders herum. Es sind Journalisten, die immer noch nicht fassen können, dass Menschen einfach mal so unter Verwendung einer Software namens Weblog Dinge veröffentlichen.