The new EU trade 'strategy' Trade for All is more PR than strategy. It fails to address fundamental challenges in EU trade policy and to state priorities.
150 Musiker von deutschen Orchestern wollen an diesem Montag (4.5.) im Mainzer Schlosshof mit Beethovens «Ode an die Freude» auf die Auswirkungen von Handelsabkommen aufmerksam machen.
TTIP
Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
Berlin –
Die EU-Kommission hat Dokumente zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Unterlagen sind jedoch im Fachjargon formuliert-und die Informationen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen lückenhaft. Das steckt hinter den Papieren.
Brüssel lässt der angekündigten Transparenzoffensive Taten folgen und veröffentlicht einige EU-Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen. Kritikern geht das nicht weit genug.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht ihr Versprechen für mehr Transparenz wahr: Erstmals veröffentlicht sie Originaldokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Riley geht der Schritt nicht weit genug.
Der Städte- und Gemeindebundes NRW hält Resolutionen von Gemeinden und Städten zu TTIP für unzulässig. In einer Mitteilung wird argumentiert, dass die Kommunen dafür nicht zuständig seien.
Ein grüner Verbraucherminister und die Verbraucherzentrale wollen das Urheberrecht ändern. Die Privatkopie soll zu einem unabdingbaren Nutzerrecht werden, Medieninhalte sollen in sozialen Netzwerken frei geteilt werden dürfen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa vorgeschlagen. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren jährlich 260 Milliarden Euro in eine "europäische Energiewende" und eine "europäische Modernisierungsoffensive" investiert werden.
Mit dem Beschluss des ver.di-Bundesvorstandes vom 24. September 2012 bezieht ver.di eine klare, handlungsorientierte Position in der aktuellen und zum Teil hitzig geführten Debatte um den Stellenwert des Urheberrechts. Das Ziel ist, die Urheberrechte durchzusetzen, um eine ökonomisch tragfähige Existenz von professionellen Werkschaffenden zu erhalten.
Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat ein Positionspapier zum Copyright verabschiedet, wonach Filesharing und das Umgehen von DRM für private Zwecke legal sein soll. Außerdem wollen die Grünen die Schutzfrist auf 20 Jahre reduzieren.