Nach dem Digitale-Märkte-Gesetz geht diese Woche bereits der Zwillingsvorschlag mit Auflagen für Online-Dienste im Rat der EU-Staaten in die Zielgerade. Das große Reformvorhaben der EU für die digitale Welt nimmt damit einen weiteren Zwischenschritt. "Dark Patterns" sollen künftig verboten werden, f
Im Dezember tritt das TTDSG für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation in Kraft, das Cookie-Verwalter wie PIMS ermöglicht. Die Folgen sind umstritten.
Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut
Eine EU-Studie zeigt die vielfältigen Einflüsse von Open Source auf die Wirtschaft. Und findet: Europa fördert Open-Source-Soft- und Hardware zu wenig.
Internationale Konzerne verschieben ihre Gewinne ganz legal in Steueroasen. Dagegen kann Deutschland auch im Alleingang etwas tun - und muss nicht auf neue EU-Regeln warten.
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.
Gaia-X represents the next generation of data infrastructure: an open, transparent and secure digital ecosystem, where data and services can be made available, collated and shared in an environment of trust.
Deutschland teilt der EU häufig die vollständige Umsetzung einer Richtlinie nicht mit oder behebt einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht. Das zeigen aktuelle Daten.
Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.
Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von KI-Anwendungen, die mit Risiken für den Menschen verbunden sind. <em>Von M. Reiche.</em>
Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest - und merken
Am Mittwoch soll die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Reform vom Kabinett genehmigt werden. Die finale Version, die EURACTIV Deutschland vorliegt, stärkt noch einmal Urheber und Verlage.
Die EU-Agentur für Grundrechte fordert in einem Bericht, potenziell diskriminierende Auswirkungen von KI besser zu erforschen und die Aufsicht zu stärken.
Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hin
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Ein langsamer Kohleausstieg wie in Deutschland oder Polen führt dazu, dass der CO2-Ausstoß der Europäischen Union im Jahr 2030 immer noch zu hoch ist. Das hat eine Analyse der Klimapläne aller EU-Staaten ergeben.
Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.
Das Prinzip der "Sicherheit durch Verschlüsselung" und der "Sicherheit trotz Verschlüsselung" müsse komplett aufrechterhalten werden, meint die Bundesregierung.
Europa schwingt zu digitaler Souveränität nur "müsste man mal"-Reden. Jetzt sollte aber gehandelt werden, denn der Moment ist günstig, meint Felix von Leitner.
Mit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber Deutschland, das dem Gremium vorsitzt, verhindert, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.
Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?", herausgegeben
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht.
Warum handelt die EU nicht entschiedener und solidarischer gegen die Coronavirus-Krise? Viele Beobachter geben Deutschland die Schuld – Kanzlerin Merkel sei führungsschwach und stehe auf der Bremse.
Die EU-Urheberrechtsreform ist durch und mit ihr die umstrittenen Regelungen zu den Uploadfiltern. Jetzt müssen die Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen.
Im Interview spricht der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss über die europäische Urheberrechtsreform sowie die Notwendigkeit, Monopole im Internet - beispielsweise das des US-Giganten Google - in die Schranken zu weisen.
Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.
Um dauerhaft Frieden zu schaffen, brauchen wir eine sozial gerechtere EU, die bei den Bürger*innen Vertrauen genießt und Rückhalt hat. Gerade in Zeiten der Verunsicherung ist das unverzichtbar. Die Nationalstaaten allein sind verloren.
Die italienischen Rechtspopulisten bekommen noch mehr Zulauf, weil sich die EU im Haushaltsstreit von neoliberalen Ideen leiten lässt. Ist Italiens Lage schwierig? Gewiss. Doch ein Blick nach Japan zeigt, wie Regierung und Nationalbank die Wirtschaft erfolgreich am Laufen halten können.
Auf der EuroDIG-Konferenz gingen Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen hart mit der Copyright-Reform ins Gericht. Verteidigen wollte sie niemand.
Wenn die Spanier Ende April ihr neues Parlament wählen, spielen neben dem Korruptionsskandal der Konservativen und dem Streit mit Katalonien um den Zusammenhalt des Landes auch die Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise eine Rolle. Selbst nach...
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen
Am vergangenen Dienstag hat das EU-Parlament für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Für Autorinnen und Autoren wird dies überwiegend negative Folgen haben. Wir geben eine Übersicht, was Urheberinnen und Urheber von Büchern demnächst befürchten müssen.
Die EU entscheidet sich für eine antidigitale, innovationsfeindliche Urheberrechtsreform, die Gründer und Kreative ausbremst und Mauern um die maroden Geschäftsmodelle alter Konzerne errichtet. Das ist für sich genommen traurig und im größeren Kontext betrachtet ein Symptom für eine dramatische Fehlentwicklung ...
In einer Video-Montage lässt das Medienwatchblog Kobuk die ZDF-Satiriker von „Die Anstalt“ gegen den RTL-Komiker Mario Barth antreten – und scheitert fast an Uploadfiltern beim Versuch, ihr medienkritisches Aufklärungsstück zu verbreiten. Ein Lehrstück über die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform.
Mit einem vermeintlichen Kompromiss will die CDU ihr Gesicht und den Artikel 13 retten. Doch die Uploadfilter bleiben. Ein Kommentar von Torsten Kleinz.
Die Urheberrechtsreform der EU geht in die nächste Runde. Im Sommer 2018 wurde der damalige Entwurf im Plenum des Europaparlaments abgelehnt, nun liegt eine überarbeitete Fassung zur Abstimmung vor.