Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aus der Feder von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für völlig unzureichend.
Auf einer Tagung legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. Ein unerhörter Vorgang, findet c't-Redakteur Holger Bleich.
Dass der Link ein zentrales Merkmal des Internets ist, ist eine Banalität. Umso mehr verwundert es, dass EU-Kommissar Oettinger ein europäisches Leistungsschutzrecht (LSR) für Verleger fordert, das also kurze Texteinheiten wie Links mit einem Herrschaftsrecht versieht.
Die EU hat nur noch wenige Monate Zeit, um Ausnahmeregelungen für die EU-Funkanlagenrichtlinie umzusetzen. Gelingt dies nicht rechtzeitig, kommt es wohl nicht nur zum Lockdown von WLAN-Routern. Betroffen wären dann sämtliche Funkgeräte – egal ob Sender oder Empfänger.
Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.
Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. Gemessen an Vorlauf und geschürten Erwartungen sind die nun veröffentlichten Dokumente eine herbe Enttäuschung.
Mit mehr als vier Milliarden Euro soll den Kraftwerksbetreibern der Abschied von der Kohle "erleichtert" werden. Hermann Ott von der Umweltrechtsorganisation Client Earth hält die Entschädigungen an die Kohlekonzerne für das Abschalten der Anlagen für weit überhöht – und rechnet damit, dass sie zurückgezahlt werden müssen.
In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von
Für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz soll die EU künftig weltweit stehen. Aber ist es wünschenswert, immer mehr Entscheidungen Maschinen zu überlassen?
Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
"Wanna Cry" war ein Weckruf: Die Cyber-Attacke mit dem Erpressungstrojaner traf im Mai 2017 hunderttausende Rechner in über 100 Ländern. Dass ein Schadprogramm so eine Schlagkraft entwickeln kann, liegt auch an Microsoft.
Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. "Massenüberwachung" durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
Die geplante SpyPhone-Verordnung der EU-Kommission ist unvereinbar mit den Grundrechten, betont der Wissenschaftliche Dienst. Sie dürfte nicht in Kraft treten.
Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.
Neu eingebaute Heizungen sollen von 2029 an mindestens 115 Prozent Wirkungsgrad haben, ist einem EU-Entwurf zu entnehmen. Kein Problem für heutige Wärmepumpen.
Technische Lösungen könnten sexuelle Missbrauchsdarstellungen mit einer Präzisionsrate von 99,9 Prozent erkennen, behauptet die EU-Kommission ohne echte Belege.
Die EU-Kommission hat beim Einsatz von Microsofts Cloud-Office-Paket den Schutz von Daten, die in Drittstaaten gehen, laut dem Kontrolleur nicht sichergestellt.