Wenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.
Nicht nur die Gewerkschaften befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für das Handelsblatt zeigt, sprechen sich auch die meisten Manager dafür aus.
Ich selbst habe bis zum August dieses Jahres bei Handelsblatt Online als Technologie-Redakteur gearbeitet, wodurch ich die vom Handelsblatt geführte Kampagne "Mein Kopf gehört mir" aus nächster Nähe mitbekommen habe. Dabei ist mit aufgefallen, dass diejenigen, die im Sinne der Verlage die Kampagne führten die Diskussion und grundsätzliche Kritik am Urheberrecht in der digitalen Welt weder kannten noch nachvollziehen konnten.
Für die einen ist das Leistungsschutzrecht die Rettung der Zeitungsverlage – für andere Demokratie-gefährdend. Doch das Gesetz ist vor allem eins: überflüssig – und für die Verlage am Ende vielleicht sogar schädlich.