Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die umstrittenen Schiedsgerichte gern.
Spekulative Investoren verlangen vor privaten internationalen Schiedsgerichten mehr als 1,7 Milliarden Euro Entschädigung von Griechenland, Spanien und Zypern – für Maβnahmen, die diese Länder zur Bekämpfung ihrer Wirtschaftskrise ergriffen haben. Das zeigt eine heute erschienene Studie der Organisationen Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO).
Über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen wird zwar viel diskutiert. Die Frage, ob die EU überhaupt die nötige Rechtsetzungskompetenz hat, bleibt jedoch meist unberücksichtigt. Felix Ekardt meint, dass neben den Organen der EU auch die nationalen Parlamente in die Ratifikation einbezogen werden müssten. Darüber allerdings könnte das Abkommen kippen.
Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
Eine offizielle Antwort der EU-Kommission auf die Campact-Kampagne gegen das TTIP entpuppt sich als Eigentor. Das EU-US Handelsabkommen bleibt umstritten.