Am 22. Mai 2000 wurde dem Bundesministerium der Justiz der »Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« – mittlerweile auch bekannt als Expertenentwurf, »Professorenentwurf« oder kurz UrhGE-2000 – übergeben. Nach lang andauernden Diskussionen ist das Gesetz am 28. März 2002 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.Diese Webseite stellt Material zur Verfügung, das den Entstehungsprozeß dokumentiert. Sie finden hier Verweise auf die Gesetzesentwürfe, diverse Stellungnahmen und einschlägige Pressemitteilungen sowie eine Mailingliste.
Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging.
Das Urheberrecht wird auf EU-Ebene nicht vereinheitlicht, sondern verkompliziert, Urheber selbst gehen im Ergebnis leer aus und Verwerter wittern das ganz große Geld, sprich: Die Richtlinie ist in Gänze missglückt.
Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick verloren. <em>Von Kristin Becker.</em>
Die EU entscheidet sich für eine antidigitale, innovationsfeindliche Urheberrechtsreform, die Gründer und Kreative ausbremst und Mauern um die maroden Geschäftsmodelle alter Konzerne errichtet. Das ist für sich genommen traurig und im größeren Kontext betrachtet ein Symptom für eine dramatische Fehlentwicklung ...
Am 23. März soll es europaweite Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform geben. Nun versucht die Europäische Volkspartei, die Demos auszuhebeln und die Abstimmung im Parlament vorher stattfinden zu lassen.
Seit Jahren kämpfen die deutschen Presseverlage mit allen Mitteln für ein eigenes Leistungsschutzrecht. Es war nicht leicht, sich eine weitere Eskalation der Debatte vorzustellen. Aber jetzt bekommt die Kampagne doch noch eine neue Qualität. Nun zieht ein Kriegsreporter in den Kampf.
Article 13 würde nur dann ansatzweise Sinn ergeben, wenn es nur eine kleine Zahl von Rechteinhabern und eine noch kleinere Zahl von Plattformen geben würde. Und selbst dann: siehe oben..
In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von
Der Mueller-Bericht ist gemeinfrei: Niemand hält Urheberrechte daran, das Dokument darf beliebig kopiert und geteilt werden. Trotzdem sperren Upload-Filter der Plattform Scribd 32 Kopien des Dokuments.
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aus der Feder von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für völlig unzureichend.
Nun, da das Parlament sich auf gutem Weg befindet, eine vernünftige Position in der Debatte einzunehmen, greifen einige zu fragwürdigen Methoden, um diese desaströsen Vorschläge zu verteidigen – oder gar noch auszuweiten.
Die geplante Urheberrechtsreform mit Upload-Filtern, roten Löschknöpfen, Inhalteschnipseln und Vergütungsregeln stand bei den Grünen auf dem Prüfstand.
Seit Jahren wird um eine Reform des Urheberrechts gestritten – nun hat der Bundestag grünes Licht gegeben. Weitreichende Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf enthält die Gesetzesreform nicht mehr: Der Upload-Filter wird praktisch Realität. Schrankennutzungen für Nutzer*innen werden vereinfacht, Bildungs- und Forschungsschranken entfristet.
Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren
Ein Rückblick auf 2015 im Urheberrecht: Scheindiskussionen, Rechtsmissbrauch und der Untergang des Abendlandes. Die Diskussion ist weiterhin von überzogenen Beiträgen bestimmt, aber es kündigen sich gesetzliche Neuerungen an. In welche Richtung diese gehen werden, bleibt allerdings unklar.
Der erste Beitrag des EU-Parlaments zur kommenden Urheberrechtsreform wird ein Bericht über die Umsetzung der letzten Richtlinie zu diesem Thema von 2001 (der “InfoSoc-Richtlinie”) sein.
Die überfällige Reform des Urheberrechts für Wissenschaft und Bildung steht auf der Kippe: Verlagsvertreter versuchen das Gesetzesvorhaben mit Panikmache auf den letzten Metern zu stoppen. Ein Bericht von der Sachverständigenanhörung im Bundestag.
Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen
Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Rates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge. Deutschland sagte Ja, obwohl von den Regierungsparteien zuvor andere Botschaften kamen.
Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine "Google-Steuer" kommen.
Die EU-Urheberrechtsreform ist durch und mit ihr die umstrittenen Regelungen zu den Uploadfiltern. Jetzt müssen die Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen.
Als einer der größten Rechteinhaber Europas sollte Bertelsmann vom neuen Urheberrecht profitieren. Doch mit den jetzigen Vorschlägen ist der Konzern so unzufrieden, dass er im Hintergrund Stimmung gegen die gesamte Reform macht.
Im Internet regt sich Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform. Kritiker befürchten unter anderem Zensur durch sogenannte Uploadfilter. Im Interview erklärt Rechtswissenschaftler Jürgen Taeger die Hintergründe.
Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, hat kein gutes Haar an der Übereinkunft der EU-Gremien zur Copyright-Novelle gelassen.
Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich.
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen .
Die Urheberrechtsreform der EU geht in die nächste Runde. Im Sommer 2018 wurde der damalige Entwurf im Plenum des Europaparlaments abgelehnt, nun liegt eine überarbeitete Fassung zur Abstimmung vor.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will die Abstimmung über die Copyright-Novelle auf kommende Woche vorziehen. Am Dienstag soll es eine "Eil-Demo" geben.
Nach der künftigen Urheberrechtsrichtlinie müssen Plattformbetreiber ihre Nutzer daran hindern, nicht-lizenziertes Material hochzuladen. Wer verkauft die Software, die dafür nötig wäre? Und was kann sie?
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist die Kritik der Initiative Urheberrecht an seiner Position zu Uploadfiltern entschieden zurück.
Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.
Endlich, so dachten viele: Die EU-Kommission stellte ihr Paket zur Reform des Urheberrechts vor. Es bekam jedoch schnell das Prädikat "besonders enttäuschend" verliehen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sieht 6 Schritte für ein besseres Urheberrecht.
Nach zweifelhaften Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht ist jetzt das Parlament am Zug. Therese Comodini, die konservative Berichterstatterin des Parlaments hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt, der die größten Probleme des Kommissionspapiers entschärft. Beherzte Schritte in Richtung Harmonisierung und digitaler Binnenmarkt fehlen jedoch.
Das EU-Parlament hat die Weichen für ein restriktives Urheberrecht gestellt. Nun drohen der Aufbau einer gigantischen Filter-Infrastruktur und gravierende Beschränkungen des Internets.
Ein neues Urheberrecht steht in der EU zur Abstimmung an, es birgt viele Risiken. Julia Reda ist dagegen, befürchtet bei der Umsetzung einen "größeren Aufschrei als bei der DSGVO".
"Deine Memes sind sicher", behauptet das EU-Parlament in einem Video zur angeblich schon beschlossenen Urheberrechtsreform. Kritiker sprechen von Propaganda.