Nachdem die neuen International Telecommunication Regulations (ITR) verabschiedet wurden, bekräftigt die Bundesregierung ihre Kritik. Die Regularien lehnt sie ab, um autoritären Regimen keine Begründung für staatliche Internetregulierung zu liefern.
Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat angekündigt, auf dem IGF-Treffen in Baku das offene Internet verteidigen und die Online-Meinungsfreiheit fördern zu wollen.
Westliche Staaten haben verlangt, Internetnamen, IP-Adressen oder andere Netzressourcen-Identifier nicht in die künftigen International Telecommunication Regulations aufzunehmen. Dem widersprachen vor allem Saudi-Arabien und Russland scharf.
In gleich zwei Resolutionen haben die Abgeordneten die Kommission aufgefordert, gesetzgeberische Schritte zur Sicherung des offenen Internets einzuleiten. Die Gesellschaft für Informatik ist derweil für eine "Priorisierung von Diensten".
Google warnt erneut vor Bestrebungen auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT), das Internet in die Kommunikationsregulierung durch die ITU einzubeziehen: Die Freiheit des Internet stehe auf dem Spiel.
In Dubai hat die ITU-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT begonnen. Nach den Diskussionen im Vorfeld über Internet-Kontrolle und Netzneutralität versuchte ITU-Generalsekretär Touré zu beruhigen, griff aber gleichzeitig Google an.
Ob Deutsche Telekom, Telecom Italia oder Telefonica: Die Branchengrößen planen laut einem Medienbericht den Aufbau eines gemeinsamen europaweiten Netzes – als Antwort auf die globale Konkurrenz.
Telekommunikation: Viele Netzbetreiber verstoßen in Europa gegen das Prinzip der Netzneutralität. Sie blockieren oder drosseln Dienste zu Spitzenzeiten. Das geht aus einer Studie von Regulierungsbehörden hervor. Brüssel sieht Handlungsbedarf, doch Branchengrößen wie die Deutsche Telekom sind gegen ein Eingreifen des Gesetzgebers.
Der Betreiber einer Linkseite, die auf legale und illegale Streams im Netz verwies, ist von einem britischen Gericht zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte erhebt schwere Vorwürfe gegen Filmindustrie und Justiz.
Die Vereinigung der European Telecommunications Network Operators drängt die Internationale Fernmeldeunion ITU, unterschiedliche Qualitätsklassen im Netzverkehr zuzulassen.
Hosting Provider, Inhalteanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen sich dazu äußern, wie sie sich ein Verfahren vorstellen, bei dem Diensteanbieter über rechtswidrige Inhalte auf ihren Servern unterrichtet werden.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat "Trojaner-Gesetze" in Bund und Ländern gefordert. Das Münchner Innenministerium lehnt dies entschieden ab und will weiter abhören wie bisher. In Berlin sind die Reaktionen verhaltener.
Vertreter von Film-, Musik- und Buchbranche fordern ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen und führen eine neue Studie ins Feld. Der Bundesjustizministerin werfen sie Blockadehaltung vor. Die bleibt bei ihrer Linie.
Telekom-Wettbewerber und Regulierer sehen erste "Open Access"-Pilotprojekte beim Ausbau superschneller Datenautobahnen als erfolgreich an; bis zu eine Million Endkundenanschlüsse könnten so bald mit Glasfaser versorgt werden.
Randall Stephenson, CEO der Telefongesellschaft AT&T, denkt bereits an das allmähliche Ende der herkömmlichen Mobilfunktarife. Innerhalb der nächsten zwei Jahre dürften erste Anbieter reine Datentarife auf den Markt bringen.
Einen Schlag gegen die Netzneutralität befürchten die Mitglieder der europäischen Adressverwaltung RIPE. Zum Auftakt des 65. Treffens in Amsterdam teilte APNIC-Chefwissenschaftler Geoff Huston hart gegen die "Telcos" aus.
Harold Feld von der digitalen Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge sieht nach der US-Präsidentschaftswahl einige positive Veränderungen, aber auch Grund zur Wachsamkeit.
Zur Eröffnung des Bitkom-Trendkongresses am Dienstagmorgen in Berlin spart Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Reizthema Regulierung nicht aus, macht es mit einer kleinen Einschränkung aber leichter verdaulich für Wirtschaftsvertreter.