Hosting Provider, Inhalteanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen sich dazu äußern, wie sie sich ein Verfahren vorstellen, bei dem Diensteanbieter über rechtswidrige Inhalte auf ihren Servern unterrichtet werden.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat "Trojaner-Gesetze" in Bund und Ländern gefordert. Das Münchner Innenministerium lehnt dies entschieden ab und will weiter abhören wie bisher. In Berlin sind die Reaktionen verhaltener.
Telekommunikation: Viele Netzbetreiber verstoßen in Europa gegen das Prinzip der Netzneutralität. Sie blockieren oder drosseln Dienste zu Spitzenzeiten. Das geht aus einer Studie von Regulierungsbehörden hervor. Brüssel sieht Handlungsbedarf, doch Branchengrößen wie die Deutsche Telekom sind gegen ein Eingreifen des Gesetzgebers.
Vertreter von Film-, Musik- und Buchbranche fordern ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen und führen eine neue Studie ins Feld. Der Bundesjustizministerin werfen sie Blockadehaltung vor. Die bleibt bei ihrer Linie.
Telekom-Wettbewerber und Regulierer sehen erste "Open Access"-Pilotprojekte beim Ausbau superschneller Datenautobahnen als erfolgreich an; bis zu eine Million Endkundenanschlüsse könnten so bald mit Glasfaser versorgt werden.
Google warnt erneut vor Bestrebungen auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT), das Internet in die Kommunikationsregulierung durch die ITU einzubeziehen: Die Freiheit des Internet stehe auf dem Spiel.
In Dubai hat die ITU-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT begonnen. Nach den Diskussionen im Vorfeld über Internet-Kontrolle und Netzneutralität versuchte ITU-Generalsekretär Touré zu beruhigen, griff aber gleichzeitig Google an.
Westliche Staaten haben verlangt, Internetnamen, IP-Adressen oder andere Netzressourcen-Identifier nicht in die künftigen International Telecommunication Regulations aufzunehmen. Dem widersprachen vor allem Saudi-Arabien und Russland scharf.
In gleich zwei Resolutionen haben die Abgeordneten die Kommission aufgefordert, gesetzgeberische Schritte zur Sicherung des offenen Internets einzuleiten. Die Gesellschaft für Informatik ist derweil für eine "Priorisierung von Diensten".
Ob Deutsche Telekom, Telecom Italia oder Telefonica: Die Branchengrößen planen laut einem Medienbericht den Aufbau eines gemeinsamen europaweiten Netzes – als Antwort auf die globale Konkurrenz.
Der Betreiber einer Linkseite, die auf legale und illegale Streams im Netz verwies, ist von einem britischen Gericht zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte erhebt schwere Vorwürfe gegen Filmindustrie und Justiz.
Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat angekündigt, auf dem IGF-Treffen in Baku das offene Internet verteidigen und die Online-Meinungsfreiheit fördern zu wollen.
Nach einer kostenlosen Registierung kann nun jedermann alle Texte zur World Conference on International Communication lesen, auch die Vorschläge einzelner Länder.
Nachdem die neuen International Telecommunication Regulations (ITR) verabschiedet wurden, bekräftigt die Bundesregierung ihre Kritik. Die Regularien lehnt sie ab, um autoritären Regimen keine Begründung für staatliche Internetregulierung zu liefern.
Für störungsfreies Skypen und ruckelfreie YouTube-Videos könnten Nutzer künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. In den Niederlanden ließ die Regierung bereits die Netzneutralität gesetzlich festschreiben, um User vor Willkürakten der Internetprovider zu schützen. Hierzulande sind die Positionen der Parteien zur gesetzlichen Absicherung des gleichberechtigten Datenverkehrs sehr unterschiedlich.
Die EU-Telekomregulatoren haben eine Umfrage über die Freiheit des Datenverkehrs im Internet gestartet. Wie die Eineitung zeigt, macht die EU die Netzneutralität zum Spielball des Markts und ein paar Großprovidern.
Randall Stephenson, CEO der Telefongesellschaft AT&T, denkt bereits an das allmähliche Ende der herkömmlichen Mobilfunktarife. Innerhalb der nächsten zwei Jahre dürften erste Anbieter reine Datentarife auf den Markt bringen.
Zur Eröffnung des Bitkom-Trendkongresses am Dienstagmorgen in Berlin spart Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Reizthema Regulierung nicht aus, macht es mit einer kleinen Einschränkung aber leichter verdaulich für Wirtschaftsvertreter.