Die Drosselung auf 100 KBit/s oder die Begrenzung von 10 GByte pro Tag betreffen nicht nur Neukunden von Kabel Deutschland. Ein Firmensprecher sagte: "Wir können jedoch nicht ausschließen,
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat "Trojaner-Gesetze" in Bund und Ländern gefordert. Das Münchner Innenministerium lehnt dies entschieden ab und will weiter abhören wie bisher. In Berlin sind die Reaktionen verhaltener.
Der Betreiber einer Linkseite, die auf legale und illegale Streams im Netz verwies, ist von einem britischen Gericht zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte erhebt schwere Vorwürfe gegen Filmindustrie und Justiz.
Die Debatte um die Netzneutralität ist mittlerweile auch in der deutschen Politik angekommen. Internet-Pionier Lutz Donnerhacke, der die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages berät, spricht sich im TR-Interview für einen differenzierten Umgang mit dem Thema aus. Der ausgewiesene Netzexperte Lutz Donnerhacke arbeitet beim Jenaer Provider IKS und gehört zu den Internet- und Usenet-Pionieren in Deutschland. Er ist Mitgründer des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug).
Während in Deutschland gerade das endgültige Aus für "Internetsperren" verkündet wurde, setzt sich Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) für deren Einführung auf EU-Ebene ein. Die Lobby der Unterhaltungsindustrie sekundiert dabei.