Mike Nagler kommentiert in seinem Bloq kritisch die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Er greift dabei Themen auf wie demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle.
(In englischer Sprache) - Das 20-seitige Dokument für ein Alternatives Handelsmandat schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschen- und Arbeitnehmerrechte, sowie Umweltschutz zur
Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Die EU soll unabhängiger vom Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agrotreibstoffen werden
The Council of Canadians is pleased that the Canada-EU trade deal, the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), has seen the light of day after German television show Tagesschau provided the full text online this afternoon [...]
Pressemitteilung:
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt.
Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich.
Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben.
Der Countdown läuft. Noch vor den US-Wahlen im November, so EU-Handelskommissarin Malmström, soll das Freihandelabkommen TTIP beschlossen werden. Worüber genau verhandelt wird, wissen nur wenige, die nicht drüber reden dürfen. Was kommt da auf uns zu?
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Freihandel und Maghreb-Staaten. Fraktionschef Christian Lindner stellt drei Initiativen vor, die die Freien Demokraten diese Woche einbringen werden. Heutzutage seien Software, Hardware und Smartphones nach fünf Jahren hoffnungslos veraltet, genau dies sei aber der steuerliche Abschreibungszeitraum. Die FDP-Fraktion wolle erreichen, dass digitale Wirtschaftsgüter künftig innerhalb von drei Jahren abgeschrieben werden könnten, erklärt Lindner. "Das beschleunigt die Investitionszyklen und stärkt die Innovationskraft in diesem digitalen Bereich von Mittelstand, freien Berufen und kleinen Gewerbetreibenden", betont er.
Handelsabkommen neuen Typs wie TTIP, CETA oder JEFTA gehen weit über die Regelung von Zöllen und Außenhandelsbeziehungen hinaus. Sie greifen in die demokratischen Abläufe in den EU-Mitgliedstaaten ein, bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und ermöglichen keine abgemessene demokratische Mitbestimmung.
Diese Woche lief in New York die 13. Runde der im Sommer 2013 gestarteten Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandler verströmen noch Optimismus, doch alle Zeichen stehen auf Scheitern. Sieben Gründe werden aufgezeigt.
(In französischer Sprache) - In einem offenen Brief - veröffentlicht in den beiden französischsprachigen Medien Le Devoir und La Presse - fordert Attac Québec Transparenz und Diskussion zu den aktuell stattfindenden Verhandlungsrunden.