Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen angestrebt.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
Do you remember TTIP, the proposed trade deal between the US and the EU? Its negotiations were stopped by the hundreds of thousands of people who took to the streets in the capitals of Europe. 3.3 million signatures were collected against it. Greenpeace played a key role in the resistance against TTIP, by publishing the leaked texts in May 2016. It caused many European politicians to harden their stance, leading to a breakdown in the trade talks.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt für eine Unterstützung des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) gestimmt.
Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Cecilia Malmström - Commissioner for Trade
Honourable Members,
We're here today to talk about investment in the Transatlantic Trade and Investment Partnership. Of all the issues in TTIP it has received the most attention and raised the most concern.
In some ways that's surprising. Over 60 years, national governments in the EU negotiated 1400 bilateral investment treaties without any outcry. That network helped European companies become the largest foreign investors in the world. And the investments they made helped create the wave of prosperity that swept Europe in the post-war decades. Moreover, for the countries we partnered with, the deals encouraged much needed capital inflows and created employment.