Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens:
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hält den ausverhandelten CETA-Vertragstext für nicht zustimmungsfähig. CETA ist ein umfassendes Abkommen, das kanadischen Unternehmen weitreichenden Zutritt auf den europäischen Güter- und Dienstleistungsmarkt auch im Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Medienbereich ermöglicht.
In der Debatte über die Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte die Zielscheibe der Gewerkschaften, weil diese offenbar eine grundsätzliche Auseinandersetzung scheuen.
Der Deutsche Musikrat hat im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 18. Oktober die Resolution "Veränderung braucht den Dialog. Aufruf für den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt in Deutschland" verabschiedet – einstimmig, wie es in einer Mitteilung des Dachverbands heißt. Darin werden die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, mit denen die EU eine Marktliberalisierung anstrebt, kritisiert. Mit einem Zehn-Punkte-Forderungskatalog richtet sich der Deutsche Musikrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Wenn Handelsbeschränkungen fallen, winken neue Jobs und bessere Geschäfte für Unternehmen. Kritikern zufolge fallen diese Effekte bei dem geplanten Abkommen zwischen der USA und der EU nur gering aus. Sie befürchten vielmehr unerwünschte Nebenwirkungen.
Auch in Frankfurt warnen Kulturschaffende vor den Gefahren des Freihandelsabkommens TTIP. Sie befürchten, dass öffentliche Alimentierung als wettbewerbsverzerrend interpretiert wird.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird nirgends so entschieden abgelehnt wie in der deutschen Kulturszene. Theater-Intendant Christian Stückl, Hanser-Chef Jo Lendle und der Soziologe Dieter Haselbach diskutieren über Subventionskultur und antiamerikanische Vorurteile.
Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sei eine Gefahr für eine sehr ausdifferenzierte Kulturlandschaft in Europa, sagte der Sprecher des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, im Deutschlandfunk. Handelsbarrieren machten die kulturelle Vielfalt in Europa überhaupt erst möglich.
In Bezug auf Nettesheim: Dem Kulturbereich im CETA-Abkommen wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft und zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen besteht bewusst eine Differenz.
Nach drei Jahren des Ringens weiß kaum noch jemand, ob das Freihandelsabkommen TTIP kommt oder nicht: Wir ziehen Bilanz zu einer angekündigten Superstruktur, die auch die Kulturwelt überfordert.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters warnt: Kultur, Medien und Urheberrecht müssten explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden - sonst würden diese Bereiche schnell zur schnöden Handelsware verkommen, vergleichbar der Gefrierkost. Für die Politikerin steht sogar "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.
Im Geheimen arbeiten EU und USA an einem "Freihandelsabkommen". Die Filmproduzentin Manuela Stehr beschreibt die Konsequenzen, die TTIP hätte: "Damit würde Europas Kino die Grundlage entzogen."
Jüngst gab die Bundesregierung noch Entwarnung – jetzt räumt sie ein: Dank Ceta und TTIP könnten künftig Verlage oder Museen vor Schiedsgerichte gezogen werden.
Der Protest gegen das europäische Freihandelsabkommen TTIP hat wieder zugenommen. Doch nicht nur Globalisierungskritiker blicken skeptisch auf die Verhandlungen mit den USA. Auch Staatsministerin Monika Grütters mahnt im Interview einen stärkeren Schutz der Kultur.
150 Musiker von deutschen Orchestern wollen an diesem Montag (4.5.) im Mainzer Schlosshof mit Beethovens «Ode an die Freude» auf die Auswirkungen von Handelsabkommen aufmerksam machen.
"Wir sind keine Handelsware. TTIP bringt uns in Gefahr." So hieß es in der "Ode an die Politik", die 150 Orchestermusiker zu Beginn ihrer Delegiertenversammlung in Mainz anstimmten. Man habe Sorge, dass das internationale Handelsabkommen die Alleinstellung der Kultur in Deutschland nicht berücksichtige, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung, Gerald Mertens, im DLF.
In Washington hat die fünfte Runde der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Nicht nur Verbraucherschützer, auch Kulturschaffende befürchten erhebliche Nachteile durch den geplanten Handelsvertrag.