Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA. Das Interview führt Rolf-Henning Hintze.
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Das zeigt der heute von LobbyControl, Canadian Center for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory und Forum für Umwelt und Entwicklung veröffentlichte Bericht „Von NAFTA zu CETA: Konzerlobbyismus durch die Hintertür.“
Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, zeigt eine Analyse von LobbyControl.
Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband nennt das erfunden.
Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne. - Ein Kommentar von Ulrike Herrmann.
Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.
Diesen Juli feiert das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sein dreijähriges Bestehen und sein größter Wunsch ist es, Realität zu werden. Doch wenn TTIP kommt, wird es für alle Seiten nachteilig sein.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente informiert sind.
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
TTIP
Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen.
Wer nicht mit am Tisch sitzt, befindet sich auf der Speisekarte, lautet eine Lobbyistenweisheit aus den USA. Das gilt 2013 auch für die mächtige deutsche Maschinenbauindustrie. Damals beginnen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, bald bekannt als TTIP – der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“.
Bernhard Mattes ist der Deutschlandchef von Ford – und Präsident der American Chamber of Commerce in Deutschland. Für das umstrittene Freihandelsabkommen kämpft er mit Leidenschaft. Längst hat er gemerkt, dass in dem Wort das Verb „leiden“ steckt.
Deutsche Interessensvertreter sind in Brüssel in Sachen TTIP sehr erfolgreich und sehr aktiv. Sie treten häufiger an Beamte der Kommission heran als all ihre EU-Kollegen zusammen. Eine Analyse
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17.
„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.
Im Zuge von TTIP hat die EU unter dem Druck der USA Beschränkungen für Pestizide gestoppt Funktionäre des US Handels drängen die EU Maßnahmen gegen endokrin aktive Chemikalien, die mit Krebs und Unfruchtbarkeit bei Männern in Verbindung gebracht werden, aufzuschieben, um das Freihandelsabkommen TTIP zu ermöglichen.
Der VDMA stellt in einer neuen Broschüre die Vorteile des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA heraus. Das Werk gibt es kostenlos zum Download.
Gesundheitsindustrie gibt jährlich 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
Europäische Pharmaunternehmen geben immer mehr Geld für Lobbyarbeit aus. Besonderes Interesse zeigen sie am Freihandelsabkommen TTIP.
Pharmakonzerne verstärken ihre Lobby-Anstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP.
Documents back up fears that TTIP will allow tobacco giants to take legal action against the UK and other European governments who attempt to tighten smoking legislation
A study by the Petersen Institute of International Economics contends harmonizing U.S.-EU safety and environmental regulations would boost the automotive trade at least 20%.
Die österreichische Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen. Sie stärken den ohnehin schon großen Einfluss von Konzernen auf die Politik und schädigen damit die Demokratie.
Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der Kommission treffen. EurActiv Brüssel berichtet.
Natürlich versucht die Wirtschaft Einfluss auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu nehmen. Trotz aller Geheimhaltung sei kürzlich eine Wunschliste der Pharmalobby an die Öffentlichkeit gelangt.
EU-Gipfel beschließt verstärkte Kommunikation der Vorteile von TTIP, doch auch Befürworter gehen davon aus, dass dieses Abkommen 2015 nicht fertig wird.
Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Ein Gastbeitrag.
Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.
Eine führende Lobbyorganisation in Brüssel verlangt von der EU-Kommission mehrere Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, darunter die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten, die Verlängerung des Mutterschutzes und die Reduzierung der Luftverschmutzung.
Die Organisationen, die das Abkommen TTIP nennen und es durchsetzen wollen, halten die Kritik für überzogen und bündeln ebenfalls ihre Kräfte. Seit April 2013 e...
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sind eigentlich abgeschlossen. Weil sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei dem Thema Investitionsschutz querstellt, will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun jedoch Änderungen vornehmen. Auch beim US-Pendant TTIP wackeln die Klauseln.
Wer lobbyiert am meisten für das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP? Woher kommen die TTIP LobbyistInnen? Wer hat die engsten Kontakte zu den VerhandlerInnen? Unsere neun Info-Grafiken werfen Licht ins Lobby-Dickicht rund um TTIP.
In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.
Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?
Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen. Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit, im Zentrum der Macht ihre Meinung zum TTIP-Abkommen zu sagen.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP könnte der EU nicht nur Genmais und Hormonfleisch bescheren, sondern sie auch abhängiger von fossilen US-Energieimporten machen. Nach einem Geheimpapier sollen Zollschranken beim Energieexport wegfallen. Ein steigender Anteil von Teersand-Öl oder Schiefergas an der europäischen Energieversorgung würde so möglich.
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne?
In the face of fierce opposition to its plan to enshrine far-reaching rights for foreign investors in the EU-US trade deal, the Commission is trying to appease the critics with a ‘reform’ agenda for investor-state arbitration. The reforms are remarkable in line with the big business lobby agenda.
Lobbyismus. Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf - und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter.
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
Der Artikel beschäftigt sich mit der Aufklärung über TTIP, wie auch über die einzelnen Konsequenzen durch Abschluss der Verhandlungen. Dies wird hauptsächlich an dem Beispiel der Chlorhühner vermittelt.
(In englischer Sprache) - Im Rahmen ihrer Forderung veröffentlichte die NGO "Corporate Europe Observatory" eine Liste über die 130 Treffen der EU-Kommission mit Unternehmen und Lobbyverbänden.
Der unter dem Namen Trans-Pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP) bekannte Deal ist ein Pakt, den die USA mit 8 weiteren Ländern, darunter Australien, Malaysia und Vietnam, verhandelt. Er wird als "Freihandelsabkommen" verkauft; ein Großteil ist zum Schutz von Investoren vor gesetzgeberischer Tätigkeit durch Regierungen geschrieben, selbst wenn diese Gesetze im Interesse der Allgemeinheit sind.
Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind streng geheim. Einige Details sind dennoch an die Öffentlichkeit gelangt. Sie geben Grund zur Sorge, dass soziale und ökologische Errungenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks geopfert werden könnten – für große Renditen, bei nur wenig zusätzlichem Wirtschaftswachstum. gruene.de bietet einen Überblick über mögliche Auswirkungen des Abkommens.
In Luxemburg hat der Rat der Europäischen Union der EU-Kommission das Mandat für das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) erteilt. Vermutlich werden am Rande des in Irland tagenden G8-Gipfels die Verhandlungen offiziell starten. Weniger Schranken für den Handel bedeuten gleichzeitig weniger Schutz für Umwelt und Verbraucher. Davon profitieren werden vor allem Konzerne und Unternehmen.
Die USA und Europa wollen eine Superfreihandelszone schaffen - und bezirzen ihre Bürger mit der Aussicht auf einen Konjunkturschwung in Milliardenhöhe. Doch selbst wenn die Zahlen wahr würden: Mit dem Abkommen droht uns eine große Gefahr.
(In englischer Sprache) - Ein weiterer Abbau von weltweiten Handelshemmnissen steht an oberster Stelle von Obamas Agenda. Dieser Artikel berichtet über das Engagement der Pharmaindustrie in den USA und dem Wunsch, ihre Produkte in noch unerschlossenen Regionen dieser Welt verbreiten und etablieren zu wollen.
Die EU-Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben so gut wie keine Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar - auch wenn er im privaten Garten erfolgt.
Gentechnisch veränderter Mais von der Umstrittenen
Monsanto-Produkt „SmartStax“ soll einzug in die EU erhalten. Entscheiden solll darüber die EU-Komission.
Bei den Verhandlungen geht es u.a. um Urheberrechte und Gentechnik. Über Brancheninteressen und deren Vertreter erfährt die Zivilgesellschaft wenig – zu sagen hat sie ohnehin nichts.
Als die USA und die Europäische Union ihre Pläne verkündeten, ein transatlantisches Handelsabkommen auszuarbeiten, kam von beiden Seiten des Ozeans Beifall. Angesichts des schleppenden Wachstums bietet eine solche Initiative wirtschaftliche Vorteile. Außerdem soll sie der ganzen Welt ein Beispiel sein. Jetzt, da sich die Vermittler auf ihre zweite Verhandlungsrunde am 7. Oktober in Brüssel vorbereiten, wird klar: Das könnte schwierig werden.