Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das Freihandelsabkommen CETA vorgelegt. Der französische Vorschlag kann jedoch nur angewendet werden, wenn die EU und Kanada zustimmen.
Beide Seiten wollen an dem umstrittenen Abkommen festhalten – und es möglicherweise doch noch in den kommenden Tagen unterzeichnen. Doch ein mächtiger Politiker beginnt daran zu zweifeln.
Muss wegen des Ceta-Streits der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will das mit aller Kraft verhindern. Aber der eigentlich bemerkenswerte Vorgang kommt aus Kanada – von Premierminister Trudeau: Er reist überraschend zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel, obwohl er noch gar nicht weiß, ob die Europäer CETA annehmen werden.
Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da: Auf den Ebenen unterhalb der Nationalstaaten haben sich in Europa inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen - darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.
Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht. Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Rechtlich ist diese Reaktion höchst bedenklich.
Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.
Deutschland und Österreich werden dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wohl zustimmen, das ist inzwischen klar. Doch jetzt stellen sich die Regionalparlamente in Belgien quer. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Wallonia parliament passes resolution against CETA, which requires unanimous agreement of all 28 EU member states. Now the landmark trade deal is in jeopardy.
Bulgarien und Rumänien drohen gegen zu Ceta stimmen, weil Kanada die Visa-Anforderungen für ihre Bürger nicht lockert. Vertreter der Länder, der EU-Kommission und Kanadas trafen sich in Brüssel, um ein mögliches Veto zu verhindern.
Romania will not ratify the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada which was concluded in 2014, as an angry reaction to the refusal by Ottawa to lift the visa requirement of its nationals, but also for the lack of EU solidarity for solving the issue.