TTIP und TPP: Präsident Barack Obama möchte zwei Freihandelsabkommen abschließen. Es ist fraglich, ob das noch in seiner Amtszeit klappt. Bei solchen Abkommen könnte der US-Kongress jede einzelne Vorschrift ablehnen. In einem Deal mit Obama verzichtet der Kongress darauf, bekommt dafür aber eine Art Bedenkzeit. Inklusive Wartezeiten würde die Unterzeichnung der Gesetze in die heiße Wahlkampfphase fallen. Die US-Politik liegt vor und nach der Präsidentschaftswahl jedoch lahm.
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, Biokraftstoffe und Konfliktmineralien sind diese Woche Thema in den Ausschüssen. Darüber hinaus stimmt das Plenum am Mittwoch (15.4.) über Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Parlamentspräsident Martin Schulz ist in Ungarn zu Gast und empfängt den spanischen König Felipe VI..
Nach den Schutzklauseln für Investoren im Handelsabkommen TTIP schießen sich Nichtregierungsorganisationen nun auf die geplante regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und USA ein.
Während jüngst aus Europa auf der politischen Ebene eher freihandelskritische Voten zu hören waren, hat diese Woche in der Region Washington auf der technischen Ebene die siebte Runde der Verhandlungen um die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union stattgefunden. In einer Pressekonferenz betonten die Chefunterhändler Dan Mullaney (USA) und Ignacio Garcia-Bercero (EU) den konstruktiven Geist der Gespräche.
Sigmar Gabriel reagiert auf den parteiinternen Protest an seinem TTIP-Kurs: Der SPD-Chef stellt den Gegnern kritische Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Aussicht. Doch weitere Sozialdemokraten stellen sich quer.