Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.
„Panikmache“, „Desinformation“, „Anti-Amerikanismus“: Als Konzernlobbyisten die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgingen, versuchten einige von ihnen, die handelskritische Bewegung mit anderen Mitteln zu diskreditieren. Das zeigt unser neuer Bericht „Blaming the Messenger“, den wir gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlicht haben. Bei den Diffamierungen machten Lobbyisten vor dreisten, unhaltbaren Unterstellungen, wie etwa der Finanzierung der Bewegung durch Russland, nicht halt. Andere Vorwürfe lauteten, die zivilgesellschaftlichen Akteure seien „Anti-Amerikanisch“, verfolgten finanzielle Interessen oder betrieben das Geschäft von Populisten und Nationalisten. Besorgniserrend: Die EU-Kommission übernahm teilweise den Ton der Konzernlobbyisten.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA. Das Interview führt Rolf-Henning Hintze.
Seit vier Jahren schon laufen Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - genannt JEFTA. Ein weiteres Abkommen, in dem es vor allem um Investorenschutz und Konzern-Profite geht.
Seit die Europäische Union angefangen hat, mit Ländern und Regionen der Welt Handelsabkommen abzuschließen, kritisieren wir Grüne diese Abkommen. Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen eine Politik der blinden Handelsliberalisierung. Denn sie behindert die nachhaltige Entwicklung der Länder des globalen Südens anstatt sie zu fördern, sie untergräbt Sozial- und Umweltstandards anstatt ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen und privilegiert internationale Konzerne.
Die Fraktionen haben eine Resolution zum Thema Freihandelsabkommen verabschiedet. Es geht nicht um Chlor-Hühnchen, aber um die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung.
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gegeben. MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) äußerte sich dazu.
Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten.
Über eine halbe Million Menschen haben sich von 23. bis 30. Jänner in ganz Österreich auf den Weg gemacht und das Volksbegehren unterschrieben. Nämlich das "TTIP - CETA -TISA". Für die Behandlung im Parlament wären nur 100.000 Unterschriften nötig gewesen. Mit 562.552 Signaturen geht sich das dann ja locker aus.
Noch bis zum heutigen Montag, dem 30. Jänner, kann das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterschrieben werden. Es richtet sich gegen das transatlantische Handelsabkommen mit den USA, gegen jenes zwischen der EU und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsliberalisierungsabkommen.
Zum heutigen Start des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA hat die Industriellenvereinigung (IV) für die Umsetzung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA plädiert. Das Volksbegehren wie auch unterschiedliche Meinungen seien freilich legitim, inhaltlich handle es sich aber um den falschen Ansatz, bedauerte der IV-Bereichsleiter Internationale Beziehungen Michael Löwy am Montag.
Im Burgenland haben sich am Mittwoch alle im Landtag vertretenen Parteien außer der ÖVP gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Vertreter von SPÖ, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL), sie würden das am Montag startende Volksbegehren unterstützen.
– TiSA sagt: Mangelhafter Datenschutz darf nicht zur Diskriminierung ausländischer Anbieter führen – TeamDrive sagt: Mit TiSA wird unser Schutz der Privatsphäre auf dem Milliardenmarkt des diskriminierungsfreien Handels mit Dienstleistungen zu Grabe getragen
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Weitgehend unbekannt ist hingegen das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA, über das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt in der Auslandsgesellschaft informiert hat.