Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström. EurActiv Brüssel berichtet.
Aufgrund des Vetos aus Wallonien wird Belgien dem Abkommen nicht zustimmen. Eine Einigung sei frühestens Ende des Jahres möglich, so der wallonische Ministerpräsident Magnette. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag, auf dem Ceta unterzeichnet werden sollte, wird damit ausfallen.
Muss wegen des Ceta-Streits der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will das mit aller Kraft verhindern. Aber der eigentlich bemerkenswerte Vorgang kommt aus Kanada – von Premierminister Trudeau: Er reist überraschend zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel, obwohl er noch gar nicht weiß, ob die Europäer CETA annehmen werden.
Wallonien bremst CETA nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, so der belgische Regierungschef Charles Michel.
Am Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada besiegelt werden. Reine Formsache, dachten viele. Nun droht eine Krisenrunde, weil der belgische Landesteil Wallonie am Vertrag rüttelt.
Rumänien hat angekündigt, aufgrund des Visastreits mit Kanada die Ratifikation des EU-Kanada-Abkommens CETA zu blockieren. Schon gestern hat der Premierminister der Region Wallonien in Belgien Paul Magnette verkündet, der belgischen Bundesregierung die notwendigen Vollmachten für die Ratifikation des Abkommens zu verweigern. Auch in den Niederlanden könnte ein mögliches Volksbegehren über CETA erfolgreich sein, wie im Fall des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ukraine geschehen.
If you needed proof that trade agreements are just an excuse to hand big business power at our expense, look no further than Ceta, a deal between the EU and Canada
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet ungeachtet des Votums der Wallonen in Belgien nicht damit, dass das geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) platzt.
Am Donnerstag sollte eigentlich das Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben werden. Doch trotz vieler Gespräche der EU sieht es derzeit nicht danach auch: Die Wallonie widersetzt sich einem Brüsseler Ultimatum.
Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.
Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung.
Der frankofone Teil Belgiens könnte zum Stolperstein des EU-Handelsabkommens mit Kanada werden. Die Gründe dafür sind vor allem innenpolitisch zu suchen.
Die EU erhöht den Druck: Sollte Belgien bis Montag die Blockade von Wallonien nicht überwinden, soll Ceta nicht unterzeichnet werden. Wallonien lehnt eine Frist ab.
Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da: Auf den Ebenen unterhalb der Nationalstaaten haben sich in Europa inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen - darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.
Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht. Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Rechtlich ist diese Reaktion höchst bedenklich.