Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer.
TTIP ist in aller Munde während TiSA in seinem Schatten heranreift. Das Abkommen soll den Dienstleistungshandel liberalisieren, doch es ist ein Ausverkauf der Gemeingüter.
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
Um was geht es in den einzelnen Kapiteln von TTIP? Wo besteht weitgehende Einigkeit zwischen der EU und den USA, wo gibt es grundlegende Differenzen? An dieser Stelle erklären wir es – und zeigen in unserem Verhandlungsbarometer auf einen Blick, wie weit die Verhandlungen gediehen sind.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hält den ausverhandelten CETA-Vertragstext für nicht zustimmungsfähig. CETA ist ein umfassendes Abkommen, das kanadischen Unternehmen weitreichenden Zutritt auf den europäischen Güter- und Dienstleistungsmarkt auch im Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Medienbereich ermöglicht.
Ce document vise à informer sur les changements et les risques que le TAFTA fait peser sur la démocratie et le développement locaux, le rôle des collectivités locales, les PME... Il invite également acteurs publics locaux et citoyen.ne.s concerné.e.s à agir collectivement pour arrêter l'avancée des négociations du TAFTA.
Eine umfassende Studie der EU schlüsselt erstmals auf, welche Länder und Wirtschaftszweige durch TTIP gewinnen und welche verlieren: Für die Stahl- und Elektroindustrie sieht es nicht gut aus. Deutsche Autobauer und amerikanische Fleischproduzenten dürfen sich dagegen freuen. Für die Verbraucher steigen demnach die Preise.
US and EU officials reaffirmed last week that they still aim to clinch a bilateral trade and investment pact this year, while acknowledging that much work remains in areas such as market access following the latest round of negotiations in Brussels, Belgium.
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht.
Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Monaten eine überraschende Leidenschaft für Handelsthemen entwickelt - und für Abkürzungen wie TTIP, CETA und ISDS. Eine breite Koalition aus NGOs, Bürgerrechtsgruppen, Linken und Grünen will die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu Fall bringen. Aber es könnte noch ein viertes Kürzel dazukommen: TISA. Es steht für Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.
Die Diskussion um das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) offenbart grundsätzliche Probleme der bisherigen Freihandelspolitik. Es braucht mehr gemeinsame Regulierung anstelle von Deregulierung. Ein Kommentar von Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich für eine Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP stark. In einem Zeitungsinterview erklärt er, wie die deutsche Wirtschaft vom Abkommen zwischen Europa und den USA profitiert. Zugleich zeigt er Verständnis für die Sorgen der Kritiker des TTIP.
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das umstrittene Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird derzeit von über 50 Staaten verhandelt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Blick auf jüngst durchgesickerte Verhandlungsdokumente zum E-Commerce-Kapitel geworfen.
ver.di begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, kein TiSA-Abkommen zu unterstützen, das öffentliche Dienstleistungen beinhaltet und internationale Arbeitsschutznormen untergräbt.
Außer TTIP und CETA gibt es eine weitere Abkürzung, hinter der sich wirtschaftspolitischer Sprengstoff verbirgt: TiSA soll ein Abkommen über den internationalen Austausch von Dienstleistungen werden.