Wien (OTS) - Gegenstand der heutigen Verhandlungen im Nationalrat waren die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) sowie das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (TISA). Exakt 562.552 Österreicher haben gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA durch Unterfertigung des Volksbegehrens ihre Stimme erhoben. Die Initiatoren sprachen am Tag nach der Auszählung von einem "überwältigenden Ergebnis".
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache äußerte sich in einem öffentlichen Facebook-Eintrag zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen aus Sicht seiner Partei. Beim Thema Ceta werde sich seine Partei nicht durchsetzen können.
Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen hätter inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm eingebracht werden können, beim Thema der Volksbefragung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird sich die FPÖ aber wahrscheinlich nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.
Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Die FPÖ dürfte ihren Widerstand gegen die Ratifizierung CETAs aufgegeben haben. Im Gegenzug haben die Freiheitlichen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots durchgebracht.
Volksentscheide über Ceta und Öxit sind angeblich vom Tisch. Die FPÖ konnte in den Regierungsverhandlungen dennoch mögliche Plebiszite als Druckmittel nutzen
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
SPÖ und ÖVP überlegen noch und wollen sich erst am Freitag festlegen - derstandard.at/2000056226062/CETA-Volksbegehren-Opposition-will-zwei-Parlamentsdebatten
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