Befürworter der Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft werfen Kritikern Panikmache vor. Doch Erfahrungen mit vergleichbaren Abkommen zeigen: Die Warnungen sind berechtigt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten
Bei der vierten Verhandlungsrunde für das umstrittene TTIP-Abkommen versucht es die EU mit mehr Transparenz. Doch geleakte Dokumente wecken neue Zweifel.
Am 16. Dezember 2013 hat die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche weiter gehen. Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Das Abkommen darf nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen.
Am 16. Dezember beginnt die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der DGB betont: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar. Der Klartext.
Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen! Dazu rufen Wissenschaftler und Gewerkschafter auf.
Im Brüsseler EU-Reglementierungsdickicht machen oft Lobbyisten die neuen Gesetze. Wenn es um die Finanzindustrie geht, klappt das besonders gut, denn es gibt kein ebenbürtiges Gegengewicht. Damit sich das ändert, wurde „Finance Watch“ gegründet.
Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen.
H. Platzer, und T. Müller. Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung ; 109 Edition Sigma, Berlin, (2009)Unter Mitarb. von Stefan Rüb, Thomas R. Oettgen und Matthias Helmer.
W. Schroeder, und R. Weinert. Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch, VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, (2003)