Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
Das Collaboratory ist ein Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen zusammenkommen. Es wurde von Google Deutschland initiiert, um gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet zu arbeiten.
Der Think Tank "Collaboratory" des Suchmaschinenkonzerns hat "Leitlinien für ein Regelungssystem für kreative informationelle Güter" vorgestellt, die sich für eine Abkehr von der "naturrechtlichen Logik" des "geistigen Eigentums" stark machen.
Zum einen beklagen Europas Regierungen die digitale Spaltung, zum anderen jagen sie Filesharer und beschädigen so die Demokratie. Was uns der „war on filesharing“ kostet. (Sandro Gaycken)
Hemmt das iPad die Kreativität im Umgang mit dem Computer oder treibt es die Computergeschichte entscheidend voran? Unser Autor ist ein erfolgreicher Blogger und EDV-Chef am Max-Planck-Institut. Der Trubel um Apples Tablet-PC regt ihn mächtig auf. Hier schreibt er, warum. (Von Jörg Kantel)
Yesterday, the Green MEP Jan Philipp Albrecht said that the ACTA agreement violates binding fundamental rights, and that the EU and its member states have a duty to scrap the ACTA agreement as it stands.
After the signing ceremony blog post ACTA signed – EU deaf-mute and arguments by proponents in IPR protection in world trade: ACTA signed, we turn to recent and varied opinions about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and the quest for more stringent protection of intellectual property rights (IPR) in international trade.
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des „geistigen Eigentums“. Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Lange hat Amnesty International zum umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta geschwiegen. Nun meldet sich Chefjuristin Widney Brown im Gespräch mit NZZ Online mit schweren Vorwürfen zu Wort. Unterstützung erhält sie indirekt von EU-Kommissarin Viviane Reding.
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Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an
More than 100 public interest organizations from around the world today called on officials from the countries negotiating Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – the United States, the European Union, Switzerland, Japan, South Korea, Canada, Mexico, Australia and New Zealand – to publish immediately the draft text of the agreement.
Prime Minister Stephen Harper and the leaders of G8 countries closed their recent summit in Hokkaido, Japan by encouraging “the acceleration of negotiations to establish a new international legal framework, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), and seek to complete the negotiation by the end of this year.” (By Michael Geist)
Linksammlung des Software-Entwicklers Jürgen Ernst zu Softwarepatenten im Besonderen und Urheberrecht und Patentrecht im Allgemeinen. Enthält Verweise auf sehr kritische offizielle Studien von WIPO und Regierungen.
Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.
Politiker und Juristen haben auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung in Köln über die Herausforderungen für ein neues Urheberrecht diskutiert.
Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu
Independent specialised European Union affairs portal for EU policy professionals. Expert EU policy journalists follow a wide range of European legislation and topics. Stories, interviews and articles are available in English, French and German.
Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverletzungen beim Filesharing. Der Einbezug von Providern sei zulässig.
Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für „geistiges Eigentum“ zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.
Die Pionierarbeit ist geleistet, nun geht es darum, wer die Macht über das Internet erhält. In Paris diskutieren allerdings einzig Politik und Wirtschaft über die Konflikte der neuen Online-Welt - das sollte uns Sorgen machen.
Der Verband „Communia“ will sich in Brüssel für eine digitale Allmende einsetzen, ein umfassendes Angebot nicht oder nicht mehr urheberrechtlich geschützter Inhalte.
Over the past three years, Lessig has given more than 100 talks like the one captured here. On July 24, 2002, at the O. Reilly Open Source Conference he announced this would be one of his last.
In his keynote address to a packed house at OSCON 2002, Lawrence Lessig challenges the open source audience to get more involved in the political process. Read the complete transcript of Lawrence's...
Das Acta-Abkommen betrifft Käsesorten ebenso wie die Frage, was man im Netz darf. Der Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann kritisiert die Ergebnisse der Geheimniskrämerei der Unterhändler.
Belgische Zeitungen, die ein Urteil erwirkten, dass Google ihre Texte nicht zitieren darf, beschweren sich nun über einen "Boykott" durch die Suchmaschine
Darf ein Institutsleiter bestimmen, welche Wissenschaftler seines Instituts als Autoren auf Publikationen genannt werden - unabhänging von der tatsächlichen Autorenschaft? Ein Forscher in Bremen bezichtigte seinen Chef deshalb des geistigen Diebstahls - und verlor prompt seinen Job. (Von Hermann Horstkotte)
In spring 2010 the European Commission published a Green Paper on “Unlocking the potential of cultural and creative industries” for consultation from 27.04.2010 to 30.07.2010.
Der Unterlassungsanspruch von Apple gründet primär auf einem sogenannten Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welches beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) eingetragen ist. Auf einen entsprechenden Antrag können bestimmte Designs für die gesamte Europäische Union geschützt werden. Konkret geht es um das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000181607-0001, welches seit 2004 zugunsten von Apple eingetragen ist.
Since their release in 1978, hit albums like Bruce Springsteen’s “Darkness on the Edge of Town,” Billy Joel’s “52nd Street,” the Doobie Brothers’ “Minute by Minute,” Kenny Rogers’s “Gambler” and Funkadelic’s “One Nation Under a Groove” have generated tens of millions of dollars for record companies. But thanks to a little-noted provision in United States copyright law, those artists — and thousands more — now have the right to reclaim ownership of their recordings, potentially leaving the labels out in the cold.
ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit.
Largely thanks to the entertainment industry’s lawyers and lobbyists, copyright’s scope and duration have vastly increased. They are now calling for even greater protection. Such arguments should be resisted: it is time to tip the balance back.
Nach Einschätzung europäischer Rechtswissenschaftler widerspricht das Anti-Piraterieabkommen ACTA in mehreren Punkten dem EU-Recht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Sie EU-Parlamentarier dazu auf, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Die FUTUREZONE hat mit Axel Metzger, einem der Koordinatoren der Erklärung, über ACTA und die Folgen für die europäische Urheberrechtsgesetzgebung gesprochen.
Sie glauben, die geplanten Internetgesetze in den USA gingen Sie persönlich nichts an? Irrtum: SOPA und PIPA könnten auch Ihre Online-Partizipation behindern
Die EU-Kommission hat einen ersten Fahrplan zur Novellierung der umstrittenen Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern veröffentlicht, wonach sie etwa Provider stärker in die Pflicht nehmen will.
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen
Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im "Anti-Piraterie"-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über "geistige Eigentumsrechte" werden.
Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.
So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.
The EU is on a downward path to endorsing Internet censorship as it will ask Internet service providers to help stop online piracy, argue lobbyists and digital rights campaigners on the eve of new copyright regulation.