Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht dabei im Zentrum und wird anhand von zwölf Fragen und Infografiken zum Thema paradigmatisch erläutert. Über deren Interpretation streiten sich jeweils zwei ausgewiesene Experten. Weiteres Grundlagenwissen verschaffen eine Zeitleiste und ein Glossar.
In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. (von Patrick Schreiner)
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.
Die spanische linksliberale Tageszeitung “El País” veröffentlichte heute auf ihrer Webseite einen Kommentar des Ökonomie-Professors Juan Torres López von der Universität Sevilla. Doch schon bald darauf war der Artikel wieder verschwunden. Es hatte dutzendweise Proteste aus Deutschland gehagelt, wie man denn um Himmels Willen Merkel und Hitler vergleichen könne. Daraufhin nahm der Verlag den Artikel vom Netz wegen “Behauptungen, welche die Zeitung für unangebracht hält”. Wir sind dagegen der Meinung, dieser Text sei problemlos zu veröffentlichen und halten die Entscheidung des Verlags schlicht für feige und falsch. Deswegen lesen Sie und urteilen Sie jetzt einfach selbst.
Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.
Deutschland trägt an dem Leid der Griechen eine Mitschuld. Statt zu helfen, denken wir an unseren eigenen Vorteil. Dabei ist es höchste Zeit, endlich Erbarmen mit Griechenland zu zeigen!
Mit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Ausgerechnet eine der großen US-Ratingagenturen, die von vielen Politikern in Europa gerne als Brandbeschleuniger der Euro-Krise kritisiert werden, hat heute mit der Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf BBB- den Euro-Rettern den Spiegel vorgehalten und die europäische Krisenpolitik nüchtern und knapp als das entschleiert, was sie nicht sein soll, aber bisher de facto ist: ein großes, teures und ineffektives krisenpolitisches Theater.
Gerade aufgrund der sehr unterschiedlichen Struktur und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaften in den jeweiligen südlichen Staaten der Eurozone wird eine allgemeine Deregulierung des Arbeitsmarktes das Problem der Eurokrise nicht lösen können. In einigen Fällen kann der Verdacht nicht von der Hand gewiesen werden, dass es sich hierbei nur bedingt um eine wirtschaftliche Notwendigkeit handelt, sondern eher um eine große Umverteilungsmaßnahme von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern, hin zu Eigentümern, hin zu spekulierenden Banken.
Eine Studie des Böckler-Instituts sieht in der »Polarisierung des Einkommens« in Deutschland den Grund für eine schwache Binnennachfrage und das Wachstum durch Exporte.
In der aktuellen Diskussion über die sog. Euro-Krise ist auffällig, dass mittlerweile selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können. Nur in der Politik sagt das (fast) niemand. Wozu führt es eigentlich, wenn die europäischen Staaten immer wieder mit enormem Einsatz von Steuergeldern Banken retten, wie jetzt aktuell im Falle Spaniens?
Durch die im Rahmen der „Hilfe“ verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen.
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Euro-Krise sind unzureichend und unsolidarisch, meint der Sozialethiker Hengsbach. Die Spardiktate, die schwächeren EU-Mitgliedern auferlegt werden, beschleunigten die finanzielle Umverteilung zugunsten des privaten Sektors und der Wohlhabenden, schreibt er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Die Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen (von Gabriela Simon)
Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät. (Von Sahra Wagenknecht)