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- Der neue Kursbuch-Montagsblock von Armin Nassehi - jetzt auf kursbuch.online lesen und gleich abonnieren.
- Mit deutlichen Worten hat der katholische Sozialpfarrer Peter Kossen der Union vorgeworfen, strengere Arbeitsschutzregeln in der Fleischindustrie zu blockieren. CDU und CSU machten sich "zum Komplizen moderner Sklaverei".
- Die Regierung hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts begonnen. Doch wie sie die umstrittenen Uploadfilter vermeiden will, ist noch unklar.
- Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...
- Zehntausende haben am Wochenende demonstriert. Mit ihren Attacken auf die Gegner der EU-Urheberrechtsreform haben sich viele Europapolitiker verrannt.
- Mit einem vermeintlichen Kompromiss will die CDU ihr Gesicht und den Artikel 13 retten. Doch die Uploadfilter bleiben. Ein Kommentar von Torsten Kleinz.
- Am 23. März soll es europaweite Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform geben. Nun versucht die Europäische Volkspartei, die Demos auszuhebeln und die Abstimmung im Parlament vorher stattfinden zu lassen.
- Wir waren zu freundlich: Robert Habeck beschreibt die Jamaika-Verhandlungen
- Den Familiennachzug zu verbieten, widerspricht der christlichen Soziallehre. Wenn er an der CDU scheitert, wäre das Gesicht der Partei...
- Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
- Kurz vor der Europawahl gießt Kanzlerin Angela Merkel Öl ins Feuer in die Debatte um Migration Zuwanderer in Europa.
- Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.
- Ein neues Gutachten soll zeigen, dass Ausnahmen von der Lohnuntergrenze für Langzeitarbeitslose oder Berufsanfänger zulässig sind. Solche Sonderregelungen halten Wirtschaftsvertreter für unabdingbar.
- Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
- Wann wer welchen Mindestlohn bekommt, steht fest – beinahe zumindest. Denn die Parteivorsitzenden haben in letzter Minute einen Passus in die Koalitionsvertrag eingefügt, der weitreichende Ausnahmen ermöglicht.
- Die Union drängt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen. Polizeien und Geheimdienste sollen Zugriff darauf haben.
- Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Ein Kompromiss, der auf einer gewaltigen Täuschung basiert. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
- Wie Klimaretter.info berichtet, haben CDU/CSU und FDP diese Woche die Ratifizierung des internationalen Abkommens zum Schutz der Menschenrechte indigener Völker, die Konvention ILO 169 gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
- Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann
- Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings haben ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht vorgestellt, das jetzt in den Gremien der Fraktion diskutiert wird.
публикации (спрятать)2
- Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin; Berlin, (2013)
- Blätter für deutsche und internationale Politik, (ноября 2012)
