Nach dem Handelsdeal mit Südkorea drängen die USA auf ähnliche Zusagen anderer Länder. Regierungskreisen in Washington zufolge sollen diese nun ebenfalls bestimmten Quoten auf Stahlimporte zustimmen. Deren Höhe könne allerdings unterschiedlich ausfallen. Es gebe keine einheitliche Forderung, sagte ein US-Regierungsvertreter heute.
Im Handelskonflikt mit den USA dringt der Wirtschaftsminister auf eine schnelle Lösung. Neue Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP hält er für unrealistisch.
Trotz weltweiter Kritik hält US-Präsident Donald Trump an der geplanten Einführung von Strafzöllen auf ausländischen Stahl und Aluminium fest. Die USA hätten ohnehin nichts zu verlieren und würden einen Handelskrieg gewinnen, sagt er. Die Geschichte lehrt aber etwas anderes.
Konsequenterweise müssten zahlreiche Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens Donald Trump feiern. Das machen sie aber nicht. Bei einigen hat das offensichtlich mit Antiamerikanismus zu tun.
In der alten Welt gibt man sich angesichts drohender Zölle auf Stahl oder Autos in den USA plötzlich als überzeugter Kämpfer für den Freihandel. Dabei sitzen hier die viel eifrigeren Protektionisten.
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließt. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Stimme-Interview. Am Freitag kommt Buchner nach Heilbronn.
Auch wenn das transatlantische Verhältnis wegen NATO oder TTIP kriseln, sollten sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf eine „wirkliche politische Zukunftsaufgabe“ konzentrieren, schreibt Patrick Keller im Tagesspiegel: „die Gestaltung des digitalen Zeitalters“. Er sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“, dem vergoldeten Zeitalter“ in den USA Ende des 19. Jahrhunderts.
BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret auch Ostwestfalen.
Rettet Protektionismus á la Trump Jobs? Nein, sagt Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Denn Arbeitsplätze seien weniger von der Globalisierung bedroht als von der Digitalisierung.
n der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump haben viele das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu den Akten gelegt. Der amerikanische Wirtschaftsminister nicht - sagt zumindest die deutsche Ministerin Zypries, die ihn gerade getroffen hat.
Überraschung in Washington: Wichtige Vertreter der US-Regierung haben sich für neue Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Europa ausgesprochen. Es gibt dabei allerdings ein Problem.
Die EU-Kommission preist die Vorzüge der Globalisierung und strebt möglichst schnell neue Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko an. Dafür muss die EU allerdings erst die Bürger überzeugen - und Frankreichs neuen Präsidenten.
Stuart Trew untersucht, wie amerikanische Unternehmen vom Freihandel mit Kanada profitieren. Sein Bericht zeigt, wie sie Einfluss auf kanadische Gesetze nehmen.
Der schwäbische Maschinenbauer Trumpf hat einen Jahresumsatz von 2,8 Milliarden Euro. Nach Deutschland sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. Der Präsidentschaft von Donald Trump blickt man hier mit Zweckoptimismus entgegen, auch wenn klar ist, dass mit seiner Wahl das Freihandelsabkommen TTIP vorerst gescheitert ist.
Das Team rund um den designierten US-Präsidenten Donald Trump überlegt derzeit, auf Einfuhren in die USA wieder Zölle einzuheben, schreiben US-Medien. Von etwa zehn Prozent sei dabei die Rede.
Gewählt hätten ihn in Deutschland nur wenige. Seine ablehnende Haltung zu TTIP aber teilen viele. Ist das Abkommen unter Doanld TRump tot? Oder doch nur vertagt? Von Michael Kubitza und Jan Bösche, Waschington.
Die Chancen für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA waren schon schlecht. Nach der Wahl von Donald Trump haben die meisten Führungskräfte in Deutschland den Glauben vollständig verloren.
Deutschland und die Vereinigten Staaten pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen. Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Exporte, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Amerikaner in Europa. Bei einigen Themen gibt es aber Differenzen.
Die Zuversicht, dass es noch etwas wird mit TTIP, ist in Deutschland wieder größer geworden. Die Amerikaner sind skeptischer. Insbesondere Clinton könnte Schwierigkeiten haben, Freihandel im Kongress durchzusetzen
Brüssel – Die nächste Verhandlungsrunde für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, findet vom 3. bis 7. Oktober in New York statt. Die EU-Kommission erklärte am Montag, bei der 15. Sitzung sollte es so viel Fortschritte wie möglich vor allem bei der Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich geben. - derstandard.at/2000044944061/TTIP-Naechste-Runde-EU-USA-ab-3-Oktober-in-New
Die USA haben irritiert auf die TTIP-Kritik von Wirtschaftsminister Gabriel reagiert: Es gebe sehr wohl Fortschritte, widersprach ein US-Handelsvertreter dem SPD-Chef. Der hatte TTIP jüngst als "de facto gescheitert" bezeichnet. Eine Einschätzung, die offenbar in Paris geteilt wird.
Es wurde unendlich diskutiert, unendlich verhandelt, bisher ohne wirkliches Ergebnis. Klare Worte kommen vom Bundeswirtschaftsminister: Aus dem Freihandelsabkommen wird nichts mehr, auch wenn es keiner so richtig zugibt.
Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern. Die TTIP-Verhandlungen werden dadurch - zumindest - verzögert. Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
US-amerikanische Konzerne könnten über den Umweg Kanada Staaten vor Investorengerichte zehren. Protest gegen beide Abkommen nötig. Gespräch mit Norbert Häring
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus. „Das will niemand“, sagte Gabriel am Mittwoch während einer aktuellen Stunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag.
Die beiden treffen sich in Hannover, um den festgefahrenen Verhandlungen einen Impuls zu geben. Aber manchmal scheint Frieden in Syrien wahrscheinlicher als ein transatlantisches Abkommen.
Die Demonstrationen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend auf dem Opernplatz scheinen immer mehr anzuwachsen: Die Zahl der Demonstrationen hat sich von sechs auf acht erhöht, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover. Insgesamt werden damit nun rund 56.000 Teilnehmer erwartet.
Die handelspolitische Agenda der USA und der EU setzt seit Jahren auf mehr Wirtschaftsliberalisierung und Deregulierung. Widerstand kommt längst nicht mehr nur aus dem globalen Süden. TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen, die die EU mit den USA und Kanada abschließen möchte, sind auf beiden Seiten des Atlantiks umstritten. Das eröffnet Chancen für eine grundlegende Neugestaltung der Wirtschaftspolitik.
Beide Regierungen seien für den Abschluss einer "ehrgeizigen, ausgewogenen" Vereinbarung, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen bilateralen Erklärung. Aber man werde darauf achten, dass zentrale Forderungen erfüllt würden: EU-Unternehmen müssten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA bekommen, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. Genannt werden zudem der nötige Schutz geografischer Angaben europäischer Produkte und bestimmter Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.
Durch TTIP sollen technische Standards vereinheitlicht werden – um überflüssige Doppel-Zulassungen zu vermeiden. Aber: Über Standards und Normen entscheiden in den USA häufig gar nicht Bundesbehörden, sondern die Einzelstaaten. Europäischen Verhandlern wird zunehmend klar, dass ein zentrales Versprechen von TTIP nicht eingehalten werden kann.
EU und USA wollen einander im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) über Gesetzesvorhaben frühzeitig informieren. Nun wurde von Nichtregierungsorganisationen die EU-Position zur sogenannten "Regulatorischen Kooperation" öffentlich gemacht. Die TTIP-Kritiker fürchten, dass Großkonzerne künftig schon in der Frühphase Einfluss auf Gesetze nehmen können.
Im Zuge der öffentlichen Diskussion um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) haben sich die geplanten Regeln für einen Schutz ausländischer Inves-toren zu einem der Hauptkritikpunkte entwickelt.
Offiziell ist Datenschutz nicht Thema bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Aber klar ist auch: Die USA sehen die hohen europäischen Datenschutz-Standards als Handelshemmnis.
Der EU-Kommission ist es gelungen, die kanadische Regierung mit ihrem Vorschlag eines neuen Investitionsgerichtshofs zu überzeugen. Das alte System der Schiedsgerichte wird es mit Ceta nicht mehr geben. Bleibt die Frage, ob dies den Europäern auch bei TTIP gelingt.
Während Automobilzulieferer zum Beispiel von TTIP profitieren würden, gebe
es für den Kulturbetrieb keinen bekannten positiven Effekt. Das meint
Matthias von Hartz, Leiter des Festivals "Foreign Affairs", und kritisiert
die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
EU-Kommissarin Malmström erwartet, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in seinen Eckpunkten schon in einem Jahr fertig sein wird. Zugleich sollen die Verhandlungen transparenter werden.
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat davor gewarnt, im Rahmen der Verhandlungen um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die Interessen der amerikanischen Farmer auszublenden.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.
Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.
TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.
Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des umstrittenen Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.
Die USA sind offenbar einverstanden, dass auch Abgeordnete des Bundestages Einsicht in vertrauliche Texte zu den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach einem Treffen mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Bedingungen seien allerdings nicht akzeptabel.
Mit einem neuen Vorschlag wollen die EU-Verhandler angeblich Sozial- und Umweltstandards und sogar das Streikrecht in das Freihandelsabkommen reklamieren.
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen stocken. Die USA sehen das gelassen. Für sie wäre ein Abbruch der Gespräche kein Beinbruch. Schließlich haben sie längst neue Partner gewonnen.
Erst im Sommer hatten die G7-Staaten beschlossen, die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu beschleunigen. Doch nun übt ein französischer Politiker scharfe Kritik und droht, das Projekt platzen zu lassen. Kommt TTIP etwa doch nicht?
Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen "nach kommerziellen Erwägungen" agieren. Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
US-Präsident Barack Obama erhält vom Kongress ein weitgehendes Mandat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Obama erhielt dabei Unterstützung aus dem republikanischen Lager. Der linke Flügel der Demokraten steht dem Freihandel dagegen skeptisch gegenüber. Damit kann das transpazifische Freihandelsabkommen TPP noch in Obamas Amtszeit in Kraft treten. Für TTIP wird das wohl nicht mehr gelingen. Ein Abschluss von TPP könnte den Druck auf Europa erhöhen, mit TTIP ebenfalls zu einem Ergebnis zu kommen.
Erst haben seine Demokraten den Plan gestoppt, nun vertagt der US-Kongress die Entscheidung: Bis zum 30. Juli soll über das Gesetz entschieden werden, das Barack Obama mehr Spielräume beim Freihandelsabkommen geben würde.
Die große Mehrheit der Österreicher ist gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgaben berichtet, stehen 61 Prozent der Österreicher dem Abkommen negativ gegenüber. Davon sind 36 Prozent "sehr negativ" eingestellt und 25 Prozent "eher negativ".
Gegner des Freihandels haben die USA als Heimat der Fracking-Freunde und Chlorhuhn-Konsumenten ausgemacht. Da ist es eine ironische Wendung, dass sich ihr Traum, der Stopp der TTIP, nun ausgerechnet dort erfüllen könnte.
In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt.
Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager - einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
TTIP und TPP: Präsident Barack Obama möchte zwei Freihandelsabkommen abschließen. Es ist fraglich, ob das noch in seiner Amtszeit klappt. Bei solchen Abkommen könnte der US-Kongress jede einzelne Vorschrift ablehnen. In einem Deal mit Obama verzichtet der Kongress darauf, bekommt dafür aber eine Art Bedenkzeit. Inklusive Wartezeiten würde die Unterzeichnung der Gesetze in die heiße Wahlkampfphase fallen. Die US-Politik liegt vor und nach der Präsidentschaftswahl jedoch lahm.
Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.
Die Staaten werben zu wenig für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, findet Handelskommissarin Cecilia Malmström. Auch von der Kanzlerin wünscht sie sich mehr Unterstützung.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen.
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USA: Kirche für mehr Transparenz in TTIP-Verhandlungen
Menschen protestieren gegen geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA. - REUTERS
25/03/2015 15:49
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Der entwicklungspolitische Sprecher der US-Bischofskonferenz hat eine Neuausrichtung der TTIP-Verhandlungen nach sozialen und demokratischen Grundsätzen verlangt.