Der Deutsche Musikrat hat im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 18. Oktober die Resolution "Veränderung braucht den Dialog. Aufruf für den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt in Deutschland" verabschiedet – einstimmig, wie es in einer Mitteilung des Dachverbands heißt. Darin werden die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, mit denen die EU eine Marktliberalisierung anstrebt, kritisiert. Mit einem Zehn-Punkte-Forderungskatalog richtet sich der Deutsche Musikrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Heute veröffentliche die Süddeutsche Zeitung einen Bericht unter der Überschrift “DGB sagt ‘Ja, aber’ zu Freihandelsvertrag". Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische
Abkommen TTIP strikt ab. Nun hat SPD-Chef Gabriel sie umgestimmt”, im Internet heißt es sogar “DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag”. Glücklicherweise sind diese Berichterstattung und insbesondere diese Überschriften irreführend. Sie beziehen sich auf ein bereits vor Monaten zwischen DGB und Wirtschaftsministerium verhandeltes gemeinsames Papier, das wir hier im Gesamtwortlaut veröffentlichen. Darin werden Anforderungen
formuliert, die an die Bedingungen anknüpfen, die der DGB Bundeskongress beschlossen hat und die für den DGB weiterhin maßgeblich sind. Von Kehrtwende kann keine Rede sein.
Die Kommission weist Vorwürfe zurück, nach denen sie die Vorteile des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) übertrieben darstellt. EurActiv Brüssel berichtet.
With much fanfare, Foreign Affairs, Trade and Development Canada announced that trade negotiators have concluded negotiations on the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), even organizing a signing ceremony with the provinces on September 26 to “finalize” the deal.
Den Bürgern bedeuten Demokratie und Umweltstandards viel - für die EU-Kommission und Lobbyisten behindern sie den unbegrenzten Markt. Durch die Abkommen mit den USA und Kanada werden Jobs verschwinden. Die Europäer müssen aufwachen und aktiv werden.
Das Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem Aus. Es ist ein Lehrstück über Fehlkommunikation und Mangel an politischem Mut, bei Gegenwind für etwas zu kämpfen. Den Preis dafür zahlt jeder einzelne.
Die Bertelsmann-Stiftung will durch zahlreiche Studien, Webseiten und Veranstaltungen über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA aufklären. Wirklich? Oder handelt es sich um Meinungsmache? Eine der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken in der Bundesrepublik engagiert sich außergewöhnlich stark, um eine positive Stimmung für das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (englische Abkürzung TTIP) herzustellen. Die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Studien scheinen allerdings fragwürdig.