Bürgerrechtsorganisationen setzen Datenschutzbehörden mit Massenbeschwerden unter Druck. So wollen sie den Kontrollverlust der Nutzer bei Echtzeit-Auktionen für
Heute übergibt der Datenethikkommission (DEK) ihre Empfehlungen an die Bundesregierungen. Die Kommission war 2018 von der Bundesregierung einberufen worden und umfasst 16 Mitglieder: Hauptsächlich besetzt mit Wissenschaftler*innen, aber auch mit Vertreter*innen aus der Verwaltung, dem Datenschutz und der Industrie.
Heute ist europäischer Datenschutztag. Eine gute Gelegenheit, über den Schutz der eigenen Daten im Internet nachzudenken. Guido Brombach hat zehn Tipps zusammengestellt, wie man seine Daten vor Hackern und Datenkraken schützt.
Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.
Im Dezember tritt das TTDSG für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation in Kraft, das Cookie-Verwalter wie PIMS ermöglicht. Die Folgen sind umstritten.
Der Softwareanbieter hat laut Ermittlungsakten Anzeige gegen den Programmierer erstattet, der auf die Gefährdung der Daten von 700.000 Kunden hingewiesen hatte.
Die CDU-CSU-Fraktion sieht persönliche Erfahrungen von Menschen primär als herrenlosen, wirtschaftlichen Rohstoff zur Produktion von digitalen Wirtschaftsgütern an.
"Cookies zulassen?" - die meisten Internetnutzer klicken beim Surfen im Netz einfach auf "OK", wenn diese Frage kommt, damit sie schnell Zugriff auf die Seite bekommen. Aber worin willigt man da eigentlich ein? Viele Details bleiben zunächst unklar.
Bayern und Baden-Württemberg setzen in Corona-Zeiten verstärkt auf Homeschooling mit Microsoft-Produkten, doch Eltern, Lehrer und Datenschützer protestieren.
Nach Untersuchungen zur Transparenz: Die irische Datenschutzkommission bestraft mit höchstem Bußgeld, das sie je verhängte – WhatsApp will Berufung einlegen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nicht mehr gegen die Sicherheitsforscherin. Laut den Ermittlungsakten greift der Hackerparagraph in ihrem Fall nicht.
Als Lilith Wittmann der CDU eine Lücke in ihrer App mitteilen wollte, hörte ihr keiner zu. Dann folgten Drohungen und eine Anzeige, erzählt sie im Interview.
Digitalcourage solidarisiert sich mit der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann. Gegen sie wird ermittelt, nachdem sie eine Sicherheitslücke in der CDU-Wahlkampf-App an die Partei und das BSI gemeldet hatte.
Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.
Ein Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hält einen rechtskonformen Einsatz von Microsoft 365 in öffentlichen Institutionen für unmöglich.
Der bei den Ausgezeichneten nicht beliebte Überwachungspreis geht in diesem Jahr an BKA, Bundesdruckerei, Lieferando und Klarna – und ein besonderes Lebenswerk.
Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an. Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU.
Die EU-Kommission hat beim Einsatz von Microsofts Cloud-Office-Paket den Schutz von Daten, die in Drittstaaten gehen, laut dem Kontrolleur nicht sichergestellt.
Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.
Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich.
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen .
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist die Kritik der Initiative Urheberrecht an seiner Position zu Uploadfiltern entschieden zurück.
Der Chaos Computer Club hat eine ihm zugespielte Version der staatlichen Software zur Quellen-TKÜ analysiert: Sie kann nicht nur zum Abhören, sondern auch zum Nachladen von Software genutzt werden und weist schwere Sicherheitsmängel auf.
Dem Dachverband der Schulbuchverlage ist es gelungen, den Kultusministern aller Länder einen Vertrag aufzuschwatzen, der Lehrer und Schüler gleichermaßen unter Generalverdacht stellt. (Von Udo Vetter)
Zwei mittelständische Anbieter kaufmännischer Anwendungssoftware und das Forschungszentrum Informatik Karlsruhe haben ein Open-Source-Projekt vorgestellt, mit dem sich Unternehmensdaten in der Cloud sicher ablegen lassen sollen.
„In der eingangs angesprochenen Tendenz der obersten Bundesgerichte, sich über den Gesetzgeber hinwegzusetzen, nimmt die aktuelle Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH auf Anhieb einen Ehrenplatz ein. So kraß hat sie bisher noch kein Gericht praktiziert.“
Die Bundesregierung will das anonyme Bezahlen im Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche verbieten. Jeder der online bezahlt, soll sich künftig vorher ausweisen müssen, auch bei Kleinbeträgen.
Das Gejammer über Google ist groß. Das Unternehmen sei eine allgegenwärtige Datenkrake und ein geldgieriger Monopolist. Selbst Schuld! Das sagen auch die Manager von Google: Niemand werde gezwungen, die Angebote nutzen, schließlich gebe es genügend Alternativen. Wir haben Google beim Wort genommen und uns auf die Suche gemacht.
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf – nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarung der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden.
Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverletzungen beim Filesharing. Der Einbezug von Providern sei zulässig.
Nach den massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen formiert sich nun auch der Widerstand von Juristen. Sie plädieren für ein Vergütungssystem.
US-Regierung und -Konzerne versuchen immer wieder Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen und Regelungen abzuschwächen. In einem offenen Brief fordern US-Verbraucherschützer ein Ende dieses Lobbyismus.
Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein.
Nein, die Programme sind dazu da, der Idee einer Rasterfahndung eine völlig neue Volte zu geben. Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Auf dem PC des Betriebsratsvorsitzenden der Großbäckerei Ihle war ein Überwachungsprogramm aktiv. Er steht in Verdacht, sein Arbeitszeitkonto manipuliert zu haben.
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.
In Südkorea haben Regierung und Forscher:innen die Corona-Pandemie durch Kontaktverfolgungen und Maskentragen schnell eingedämmt. Von dieser Strategie hätten europäische Länder früh lernen können – haben sie aber nicht. Warum nicht? Das habe ich den Kulturwissenschaftler Jean Yhee gefragt.
Das ARD-Magazin Kontraste deckt schwere Sicherheitslücken bei der Schul-Cloud des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts auf. Die Cloud wird auch von Schulen in Berlin und Brandenburg genutzt. Von Sascha Adamek und Susanne Opalka
In der "Hambacher Erklärung" haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sieben Anforderungen an Systeme der Künstlichen Intelligenz aufgestellt.
Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einer Reihe wichtiger datenschutzrechtlicher Themen beschäftigt. Ein Fokus lag dabei auf dem Thema der künstlichen Intelligenz.
Auch nach über einem Jahr DSGVO sammeln Facebook und Google munter weiter Daten, ebenso Nachrichtenportale und viele Blogseiten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehen sich im
Die Berliner Datenschutzbehörde prüft nun die Personal-Bewertungssoftware Zonar von Zalando. Inzwischen kritisieren auch Politiker das Angestellten-Scoring.
Firmen, die Mitarbeiter mit "People Analytics"-Systemen durchleuchten, handeln oft rechtswidrig, hat AlgorithmWatch in einem Forschungsprojekt herausgefunden.
In einem ZDF-Beitrag bespreche ich die Studie Contact Tracing App Privacy: What Data Is SharedBy Europe’s GAEN Contact Tracing Apps von Douglas Leith und Stephen Farrell. Nun war natürlich klar, dass weder die Studie noch eine Besprechung derselben Google gefallen würde.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte beanstandet, dass die Polizei entgegen ihrer Pflicht nicht bei der Prüfung missbräuchlicher Zugriffe auf ihre Systeme hilft.
Jeder Handgriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kolleg:innen sofort unterbunden - ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen.
In einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin fordert Springer-Chef Mathias Döpfner, Konzerne wie Google beim Umgang mit privaten Nutzerdaten strengeren Regeln zu unterwerfen. Springers Onlinezeitungen selber allerdings verkaufen jede Menge Daten an Google und Co., sagt ein Experte.
Arbeitet eine Zeitung wie der britische «Guardian» an Enthüllungen zu Geheimdiensten – wie jüngst mit Whistleblower Edward Snowden –, so stehen die Agenten bald in der Redaktion und wollen Computer in Fleischwölfe werfen. Der «Guardian»-Chefredaktor über die Schwierigkeit zu verstehen, wie die Überwachung funktioniert, die Ignoranz der parlamentarischen Aufsicht und CEOs voller blindem Vertrauen.
Während das EU-Parlament Sanktionen gegen die USA diskutiert, zeigen bisher unveröffentlichte Dokumente, wie die Aufklärung des NSA-Skandals im EU-Ministerrat sabotiert wurde.
Die Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) begrüßen die Entscheidung des Gerichts, sich der Spionagevorwürfe gegen den GCHQ im Schnellverfahren anzunehmen. Die Richter sollen feststellen, ob die jüngst bekanntgewordenen Internetüberwachungsprogramme des britischen Geheimdiensts Rechtsgrundsätze verletzen.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine Vorstellung von digitaler Arbeit entwickelt und Arbeitsrechte der im Netz Beschäftigten zu regeln beginnt – mit den Gewerkschaften. Von Christiane Benner
Google gilt vielen derzeit als Inbegriff des Bedrohlichen. Angebracht wäre es dagegen, Google als rational handelndes Wirtschaftsunternehmen zu begreifen. Erst dann ließen sich unbegründete Ängste von tatsächlichen Gefahren unterscheiden.
Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.
Ich trenne meine tägliche Browsernutzung streng in einen Klarnamen-Teil und einen Pseudo-/Anonymen-Teil. Die Seiten rufe ich entsprechend nur im jeweiligen Browser auf.
Unser Alltag wird von zahlreichen Firmen, die im Hintergrund agieren, analysiert und durchleuchtet. Wer dahinter steckt und was das bedeutet, erzählt Forscher Wolfie Christl.
Das neumodische Konzept der Datensouveränität war auf einer Konferenz zum Europäischen Datenschutztag als Lobbybegriff der Datenindustrie heftig umstritten. Regierungsvertreter sehen Schutzrechte mit der neuen EU-Verordnung überdehnt.
Mit neuen Digitalgesetzen will die EU die Macht großer Konzerne beschränken und Kinder besser schützen. Doch vor allem die Chat-Kontrolle stößt auf Kritik.
Der Lieferdienst Lieferando speichert laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks detaillierte Tracking-Daten seiner Fahrerinnen und Fahrer. Experten sehen schwere Verstöße gegen den Datenschutz. Lieferando widerspricht.
Reisepässe und Personalausweise sollen in der EU komplett digital werden, Grenzkontrollen mit biometrischen Erkennungsverfahren erfolgen. Es hagelt Kritik.
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Von vielen Seiten werden die Rufe nach Online-Alterskontrollen lauter. Forscher beäugen das Instrument im Auftrag der Grünen im EU-Parlament aber skeptisch.
Innenminister Friedrich fordert im SPIEGEL ein Ende der Anonymität im Netz - müssen jetzt alle mit offenem Visier agieren? Die Internetforscherin Danah Boyd hält nichts vom Zwang zu offiziellen Namen. Sie fürchtet einen großen Schaden für die Kultur im Netz.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigte kürzlich offiziell, dass Windows 10 umfangreiche Nutzungsdaten an den Hersteller Microsoft sendet. NutzerInnen könnten sich davor nicht effektiv schützen. Wir haben Politik und Verwaltung gefragt, was sie mit den Ergebnissen anfangen.
Der rechtswidrige und schlampig programmierte Staatstrojaner, den der CCC analysierte, stammt unter anderem von staatlichen Stellen in Bayern beziehungsweise vom Zoll. Das teilte der Anwalt eines Betroffenen mit. Bayerns Innenminister bestätigte dies.
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission eine Stellungnahme geschickt, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. Auch die Industrie hat sich eingeschaltet. Die EU-Frist verstreicht.
Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor. Bei Funkzellenabfragen wurden mehr als 20 Millionen Funkzellendatensätze und fast 14.000 Datensätze über Anschlussinhaber erhoben, gespeichert und zusammengeführt.
Für die Bundesregierung ist die Abfrage von Funkzellen im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsgerichtete Terroristen keine Rasterfahndung. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezweifelt das.
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Schutzlücken auf. (Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe)
In einer Hinsicht gleicht das Netz einem einem Fernsehkanal: Nach Eingabe der Adresse sehen wir alle die gleichen Inhalte. Das muss nicht so bleiben. Schon heute tüfteln Entwickler an maßgeschneiderten Angeboten für jeden Nutzer. Wie könnte es übermorgen weitergehen, mit der Personalisierung im Web?
Das Internet macht Angst – zumindest vielen Journalisten. Martin Eiermann sprach mit dem Netz-Guru Clay Shirky über neue Medien, neue Geschäftsmodelle und die Vorreiterrolle Deutschlands beim Datenschutz.
Eine neue “Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen.
Wer Internetkommunikation überwacht, vergeht sich an der Gesellschaft, denn Vertrauen ist grundlegend für jedes soziale Gebilde, mehr noch: Das Wertefundament des Westens schließt eine dauerhaft hohe Kontrolldichte von Menschen aus, weil sie ihnen die Wahl des Guten nimmt und sie dadurch zum Objekt macht.
In einem 84-seitigen Bericht über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, spricht sich die “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission) für das Sperren von Computern ein, sollte bei ein Nutzer im Verdacht stehen, Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bekommen. Um dieses zu realisieren müsste eine bestimmte Software auf allen Computern installiert sein, die sämtliche Handlungen des Nutzers überwacht und gegebenenfalls einschreiten würde. Kurz gesagt: Die IP Commission fordert die Legalisierung von Rootkits, Malware und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.
Urteil vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83: 1. § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung ...
„Facebook trägt den Datenschutz als Lippenbekenntnis vor sich her, kann ihn aber nicht ernsthaft umsetzen, weil das dem Geschäftsmodell des Konzerns zuwider laufen würde. Hier ist keine Besserung in Sicht, und ein Zuwarten also vergeblich“, so Alexander von Gernler, Vizepräsident der GI.
Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Hessen warnt vor Microsofts Cloud: Der Zugriff von Dritten könne nicht ausgeschlossen werden, daher dürften Schulen die Software Office 365
Können Handydaten helfen, das Coronavirus einzudämmen? Die linke Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg hält die bisher diskutierten Vorschläge für untauglich oder problematisch - und hat eine eigene Idee.
Smartphone-Apps sollen beim Nachverfolgen der Kontakte von COVID-19-Infizierten helfen und auch die Abfrage von Testergebnissen einfacher machen. Doch in Sachen Datensicherheit und Datenschutz gibt es da noch erheblichen Nachholbedarf, erklärte der Dlf-IT-Experte Peter Welchering.
Wie funktioniert das von Apple und Google vorgeschlagene Konzept für Corona-Apps? Kann es die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen? Was ist mit PEPP-PT und DP3T?
Der schwedische Modehändler Hennes und Mauritz (H&M) soll Mitarbeiter in großem Stil ausspioniert haben. Die zuständige Datenschutzbehörde hat ein Bußgeldverfahren
Das Prinzip der "Sicherheit durch Verschlüsselung" und der "Sicherheit trotz Verschlüsselung" müsse komplett aufrechterhalten werden, meint die Bundesregierung.
Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält ein Tracking per Smartphone für unvermeidlich, um im Kampf gegen Corona den nächsten Lockdown zu vermeiden.