Statt die Verhandlungen über ein UN-Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft voranzutreiben, blockiert die EU sie mit Verfahrensfragen
US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, China seinerseits wird einen Handelskrieg mit den USA nicht scheuen - weil es das nicht muss. Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik.
Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Welthandel und Wohlstand nahmen in den vergangenen Jahren dank der Globalisierung spürbar zu. Dennoch fordern viele Stimmen mehr Protektionismus. Doch Freihandels-Beschränkungen können rasch eskalieren und in einen Handelskrieg münden. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft wäre besonders betroffen.
Zwischen der EU und Japan entsteht das größte Handelsabkommen der Welt. Die Seiten konnten sich deshalb so schnell einigen, weil die kontroversesten Elemente ausgeklammert wurden.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Die Vereinten Nationen arbeiten an internationalen Arbeits- und Umweltgesetzen. Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen bislang wenig befürchten.
Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen angestrebt.
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).