Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU soll bald unter Dach und Fach sein. Es sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Gesetze den darin enthaltenen Vorgaben anpassen. Kritiker befürchten ein Untergraben des Verbraucherschutzes. Die Verhandlungspartner beschwichtigen indes, es werde keine Senkung der Sicherheitsstandards geben.
Am 16. Dezember 2013 hat die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche weiter gehen. Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Das Abkommen darf nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen.
Die dritte Verhandlungsrunde wird von einem wahren "Shitstorm" im Netz begleitet. Auslöser waren abfällige Äußerungen der Kommission gegenüber Konsumentenschützern.
Die Große Koalition strebt beim TTIP einen „zügigen Abschluss“ an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise, Arbeitsplätze. Bislang bekannt gewordene Inhalte deuten aber in eine ganz andere Richtung: Es droht eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards…
Anlässlich einer internationalen Konferenz der „transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft“ in Singapur, die heute zu Ende geht, wenden sich 29 Organisationen und über 70 Personen mit einem offenen Brief an die Unterhändler. Sie bitten darin eindringlich, die in diesem Abkommen verankerten Urheberrechts-Schutzfristen nicht zu verlängern.