FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement im Verhältnis zu den USA vor. Er fordert Merkel auf, sich mehr für den freien Handel einzusetzen und das Ceta-Abkommen mit Kanada schnell in die Wege zu leiten.
US-Präsident Trump hält wenig von multilateralen Freihandelsabkommen und setzt lieber auf bilaterale Deals mit einzelnen Staaten. Aus TPP (Trans-Pacific Partnership / Transpazifische Partnerschaft) stieg er gleich nach Amtsantritt aus. Jetzt heißt der Vertrag CPTPP und wird auch ohne die USA Wirklichkeit.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
A total of 60 civil society organisations from Indonesia and Europe have signed a joint statement laying out serious concerns with the EU-Indonesia trade agreement. These behind-closed-doors trade negotiations - like CETA and TTIP - jeopardise an equitable and just future.
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Wenn Konzerne im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, sollen sie in ihrem Heimatland dafür verklagt werden können, fordert Armin Paasch von Misereor im Dlf. Deswegen hoffe er, dass die derzeit laufenden UN-Verhandlungen über ein Haftungs-Abkommen zu einem Erfolg führen.
Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen angestrebt.
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
"Es wird darum gehen, schnell, viel und billig zu produzieren, auch zu Lasten der Tiere." So kritisiert Lea Schmitz, Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes die Folgen des CETA-Handelsabkommens. Bestehende Schutzbestimmungen könnten aufgeweicht werden. Auch Gentechnik-Gegner hätten Grund zur Sorge.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.