Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU soll bald unter Dach und Fach sein. Es sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Gesetze den darin enthaltenen Vorgaben anpassen. Kritiker befürchten ein Untergraben des Verbraucherschutzes. Die Verhandlungspartner beschwichtigen indes, es werde keine Senkung der Sicherheitsstandards geben.
Am 16. Dezember 2013 hat die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche weiter gehen. Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Das Abkommen darf nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen.
Die dritte Verhandlungsrunde wird von einem wahren "Shitstorm" im Netz begleitet. Auslöser waren abfällige Äußerungen der Kommission gegenüber Konsumentenschützern.
Die Große Koalition strebt beim TTIP einen „zügigen Abschluss“ an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise, Arbeitsplätze. Bislang bekannt gewordene Inhalte deuten aber in eine ganz andere Richtung: Es droht eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards…
Anlässlich einer internationalen Konferenz der „transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft“ in Singapur, die heute zu Ende geht, wenden sich 29 Organisationen und über 70 Personen mit einem offenen Brief an die Unterhändler. Sie bitten darin eindringlich, die in diesem Abkommen verankerten Urheberrechts-Schutzfristen nicht zu verlängern.
Die USA und Europa wollen eine Superfreihandelszone schaffen - und bezirzen ihre Bürger mit der Aussicht auf einen Konjunkturschwung in Milliardenhöhe. Doch selbst wenn die Zahlen wahr würden: Mit dem Abkommen droht uns eine große Gefahr.
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
Am 16. Dezember beginnt die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der DGB betont: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar. Der Klartext.
Kritische Analyse zum geplanten Freihandelsabkommen vom 06.Juli 2013 des Münchner Literatur- und Sprachwissenschaftlers Fritz Glunk. Erschienen in der Süddeutschen Zeitung.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) birgt mehr Gefahren als Vorteile. Die Verhandlungen verlaufen genauso geheim wie bei ACTA. Das sagt der Londoner Journalist Glyn Moody im Carta-Interview (see below for English version).
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren.
Urheber- und verwandte Immaterialgüterrechte dürften zu den kontroverseren Themen gehören, wenn EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen sprechen.