Bei der vierten Verhandlungsrunde für das umstrittene TTIP-Abkommen versucht es die EU mit mehr Transparenz. Doch geleakte Dokumente wecken neue Zweifel.
Im Schatten von TTIP verhandelt die EU auch mit China über ein Investitionsabkommen. Im Unterschied zum viel gescholtenen transatlantischen Freihandelsabkommen liegen dabei die Vorteile für Europa auf der Hand.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko besteht seit 15 Jahren. Zölle gibt es kaum noch. Nun sollen gemeinsame Normen her - nach dem Modell von TTIP. Doch Kritiker sehen wie bei TTIP rechtsstaatliche Mängel.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus. „Das will niemand“, sagte Gabriel am Mittwoch während einer aktuellen Stunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag.
Partnerschaften zwischen befreundeten Staaten sind wichtiger denn je, findet Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin beschwört die Partnerschaft mit den USA – und trommelt für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta und facht damit den Streit um den Umgang der EU mit dem Freihandelsabkommen an.
Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner der Türkei; umgekehrt rangiert Ankara auf Platz sechs der EU-Handelspartner. Der Erfolg hat einen Namen: Zollunion. Nun droht sie in eine Schieflage zu geraten.
Die Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Moers/Neukirchen-Vluyn (BUND) ist am Samstag, den 13. August von 10 bis 14 Uhr am Königlichen Hof mit einem Informationsstand zu TTIP, TISA und CETA vertreten. Die Umweltschützer wollen auf die Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada aufmerksam machen und rufen zur Teilnahme an einer der sieben regionalen Großdemonstrationen am 17. September gegen diese Abkommen auf.
Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP greift der Foodwatch-Gründer Thilo Bode Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Um das Abkommen durchzusetzen, mache der Vize-Kanzler den Deutschen etwas vor.
Die SPD scheint zu kippen, in den USA herrscht Wahlkampfchaos, und die Ablehnung wächst dies- wie jenseits des Atlantiks immer weiter. Was heißt das für die Bewegung? Und was sind eigentlich die Alternativen zu TTIP?
Nachdem Sigmar Gabriel die Hürde SPD geschafft hat, kann er mit breiter Brust nach Bratislava fahren - und für CETA stimmen. Das Veto eines EU-Ministers reicht jedoch, um CETA scheitern zu lassen. Und potenzielle Veto-Kandidaten gibt es mehrere.
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der nachverhandelten Fassung weiterhin Wettbewerbsnachteile bringen.
Über die Akzeptanz von rund 1400 geschützten Herkunftsbezeichnungen wird in den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gerungen.