Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden. (Von Constanze Kurz)
Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. (Von Frank Rieger)
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Auskunft über Bestandsdaten von Inhabern eines Anschlusses verfassungskonform regeln und die Zuordnung dynamischer IP-Adressen ermöglichen soll.
Doppelrücktritt im Bundesvorstand, Selbstbeschäftigung, Absturz in den Umfragen - mieser als dieser Tage standen die Piraten in ihrer so kurzen wie an Aufregern reichen Geschichte noch nicht da. Doch das ist kein Anlass für klammheimliche Freude, denn es geht um weit mehr als um Interessenspolitik für junge Nerds mit Internetanschluss.
Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.
Der Zürcher Vernetzungsprofessor Felix Stalder hat auf der Konferenz »Netz für alle« vor der »Einhegung« und »Vorformatierung« der Internet-Kommunikation durch Konzerne wie Apple, Facebook oder Google gewarnt.
Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke.
Das Anti-Piraterie-Abkommen sei eine extrem schlechte und einseitige Vereinbarung, erklärte Douwe Korff, Rechtswissenschaftler an der London Metropolitan University, bei der Vorstellung einer neuen ACTA-Studie. Es müsse eingestampft werden.
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des „geistigen Eigentums“. Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte, die dem<em> ARD-Hauptstadtstudio</em> exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. <em>Von Arnd Henze.</em>
In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda,
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben festgelegt, auf welche Datenverarbeitungen sie besonderen Augenmerk legen wollen. Dazu gehören Soziale Netzwerke, Scoring und Fahrzeugdaten. Bund und Länder legten dabei unterschiedliche Listen vor.
Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen sie. Dabei verkennen sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren.
Deutsches Recht wurde nicht gebrochen, so lange die NSA oder andere Geheimdienste kein Telekom-Unternehmen gründen, dafür werden Whistleblower verfolgt
Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht bei Google nach Informationen der F.A.Z. eine Flut von Anfragen ein. Darunter sind auch Verweise auf kritische Medienberichte. (von Martin Gropp)
Gestern hat der NSA-Untersuchungsausschuss den früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie Matthias Bäcker von der Universität Mannheim als Sachverständige angehört.
Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken.
Der Begriff Privatsphäre taugt nicht als Argument gegen Überwachung, weniger Privatsphäre macht offenbar niemandem Angst. Der Kampf gegen die NSA braucht neue Narrative.
Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.
Die Arbeitswelt 4.0 ist noch nicht konfiguriert, sie ist ein Experimentierfeld. Wir sollten uns dabei nicht verhalten wie die Lemminge. Entscheidend ist, technologische Innovationen nicht allein auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz auszurichten, sondern auf die Rolle der Beschäftigten und damit auf die Arbeitsmarktverfassung, die Qualität der Arbeit. Schon heute liegt hier viel im Argen.
Ein Gastbeitrag von Jakob Dalby. Für die einen ist es eine Horrorvorstellung, für die anderen das lang erwartete Sequel. Nach Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 für tot erklärt, nach dem Urteil des EuGH aus 2014 bereits beerdigt, erlebt die...
Nichts Geringeres als die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung will das Berliner "Forum Privatheit" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung definieren. Auf der Auftaktveranstaltung geriet Google unter heftigen Beschuss.
Die „Leichte Sprache“ richtet sich vorwiegend an Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen – vielleicht steckt darin aber ein noch größeres Potenzial? Hier die Übersetzung ausgewählter Passagen aus Apples Datenschutzrichtlinie.
In zentralen Punkten – insbesondere bei den Betroffenenrechten – werden die Vorgaben der DSGVO aufgeweicht mit dem Ergebnis, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger zukünftig weniger Datenschutzrechte haben als die übrigen Europäer.
Ob es an der Spionage der NSA lag, an der oft selbst verschuldeten Abhängigkeit vom Smartphone oder an der Erkenntnis, dass auch online bestellte Waren Geld kosten und zusätzlich Arbeit und Zeit: Die Digitalisierung gerät immer häufiger in die Kritik.
Gehört dem digitalen Studenten die Zukunft? Das wäre beängstigend. Mit fragwürdigen Angeboten wachsen gerade Bildungshamster heran, denen nichts fehlt – bis auf das Glück der Erkenntnis.(von Thomas Thiel)
Bereits zum zweiten Mal urteilt der Europäische Gerichtshof, dass eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Onlinelebens grundrechtsfeindlich ist. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen dieses Urteil auf unsere kommende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird.
Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ist der Einsatz von Skype & Videosoftware im Vorstellungsgespräch aus folgenden Gründen datenschutzkonform kaum möglich.
Banken müssen prüfen, ob Kunden Terrorgruppen finanzieren oder Geldwäsche betreiben. Dafür nutzen sie Datenbanken wie "World-Check". Nach einem Datenleck konnten nun erstmals Journalisten in diese Liste schauen und fanden dort auch einige fragwürdige Einträge.
Bürgerrechtsorganisationen setzen Datenschutzbehörden mit Massenbeschwerden unter Druck. So wollen sie den Kontrollverlust der Nutzer bei Echtzeit-Auktionen für
Heute übergibt der Datenethikkommission (DEK) ihre Empfehlungen an die Bundesregierungen. Die Kommission war 2018 von der Bundesregierung einberufen worden und umfasst 16 Mitglieder: Hauptsächlich besetzt mit Wissenschaftler*innen, aber auch mit Vertreter*innen aus der Verwaltung, dem Datenschutz und der Industrie.
Europas größter Onlinemodehändler setzt bei seiner Jagd nach Profit auf die „Performance- und Entwicklungsplattform“ namens Zonar. Über Funktionsweise und Auswirkungen des Systems klärt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung auf. Was als vermeintlich „egalitär“ und „fair“ daherkommt, befördert die Ungleichheit und verfestigt Hierarchien, befinden die Autoren.
Heute ist europäischer Datenschutztag. Eine gute Gelegenheit, über den Schutz der eigenen Daten im Internet nachzudenken. Guido Brombach hat zehn Tipps zusammengestellt, wie man seine Daten vor Hackern und Datenkraken schützt.
Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.
Microsoft Office sammelt persönliche Nutzerdaten und verstößt damit gegen die DSGVO. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der niederländischen Regierung.
Mehr Effizienz durch umfassende Leistungskontrolle im Job? Mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 können Arbeitgeber die Leistung ihrer MitarbeiterInnen detailliert analysieren. Aus Sicht des DGB ist der Einsatz der Software zwingend mitbestimmungspflichtig.
Ein Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hält einen rechtskonformen Einsatz von Microsoft 365 in öffentlichen Institutionen für unmöglich.
Bayern und Baden-Württemberg setzen in Corona-Zeiten verstärkt auf Homeschooling mit Microsoft-Produkten, doch Eltern, Lehrer und Datenschützer protestieren.
"Cookies zulassen?" - die meisten Internetnutzer klicken beim Surfen im Netz einfach auf "OK", wenn diese Frage kommt, damit sie schnell Zugriff auf die Seite bekommen. Aber worin willigt man da eigentlich ein? Viele Details bleiben zunächst unklar.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nicht mehr gegen die Sicherheitsforscherin. Laut den Ermittlungsakten greift der Hackerparagraph in ihrem Fall nicht.
Der Softwareanbieter hat laut Ermittlungsakten Anzeige gegen den Programmierer erstattet, der auf die Gefährdung der Daten von 700.000 Kunden hingewiesen hatte.
Im Dezember tritt das TTDSG für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation in Kraft, das Cookie-Verwalter wie PIMS ermöglicht. Die Folgen sind umstritten.
Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
Als Lilith Wittmann der CDU eine Lücke in ihrer App mitteilen wollte, hörte ihr keiner zu. Dann folgten Drohungen und eine Anzeige, erzählt sie im Interview.
Digitalcourage solidarisiert sich mit der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann. Gegen sie wird ermittelt, nachdem sie eine Sicherheitslücke in der CDU-Wahlkampf-App an die Partei und das BSI gemeldet hatte.
Nach Untersuchungen zur Transparenz: Die irische Datenschutzkommission bestraft mit höchstem Bußgeld, das sie je verhängte – WhatsApp will Berufung einlegen.
Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.
Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.
Die EU-Kommission hat beim Einsatz von Microsofts Cloud-Office-Paket den Schutz von Daten, die in Drittstaaten gehen, laut dem Kontrolleur nicht sichergestellt.
Die CDU-CSU-Fraktion sieht persönliche Erfahrungen von Menschen primär als herrenlosen, wirtschaftlichen Rohstoff zur Produktion von digitalen Wirtschaftsgütern an.
Der bei den Ausgezeichneten nicht beliebte Überwachungspreis geht in diesem Jahr an BKA, Bundesdruckerei, Lieferando und Klarna – und ein besonderes Lebenswerk.
Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an. Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU.
Die Bundesregierung will das anonyme Bezahlen im Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche verbieten. Jeder der online bezahlt, soll sich künftig vorher ausweisen müssen, auch bei Kleinbeträgen.
Dem Dachverband der Schulbuchverlage ist es gelungen, den Kultusministern aller Länder einen Vertrag aufzuschwatzen, der Lehrer und Schüler gleichermaßen unter Generalverdacht stellt. (Von Udo Vetter)
Zwei mittelständische Anbieter kaufmännischer Anwendungssoftware und das Forschungszentrum Informatik Karlsruhe haben ein Open-Source-Projekt vorgestellt, mit dem sich Unternehmensdaten in der Cloud sicher ablegen lassen sollen.
Das Gejammer über Google ist groß. Das Unternehmen sei eine allgegenwärtige Datenkrake und ein geldgieriger Monopolist. Selbst Schuld! Das sagen auch die Manager von Google: Niemand werde gezwungen, die Angebote nutzen, schließlich gebe es genügend Alternativen. Wir haben Google beim Wort genommen und uns auf die Suche gemacht.
Der Chaos Computer Club hat eine ihm zugespielte Version der staatlichen Software zur Quellen-TKÜ analysiert: Sie kann nicht nur zum Abhören, sondern auch zum Nachladen von Software genutzt werden und weist schwere Sicherheitsmängel auf.
„In der eingangs angesprochenen Tendenz der obersten Bundesgerichte, sich über den Gesetzgeber hinwegzusetzen, nimmt die aktuelle Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH auf Anhieb einen Ehrenplatz ein. So kraß hat sie bisher noch kein Gericht praktiziert.“
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf – nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarung der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden.
Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverletzungen beim Filesharing. Der Einbezug von Providern sei zulässig.
Nach den massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen formiert sich nun auch der Widerstand von Juristen. Sie plädieren für ein Vergütungssystem.
Arbeitet eine Zeitung wie der britische «Guardian» an Enthüllungen zu Geheimdiensten – wie jüngst mit Whistleblower Edward Snowden –, so stehen die Agenten bald in der Redaktion und wollen Computer in Fleischwölfe werfen. Der «Guardian»-Chefredaktor über die Schwierigkeit zu verstehen, wie die Überwachung funktioniert, die Ignoranz der parlamentarischen Aufsicht und CEOs voller blindem Vertrauen.
Während das EU-Parlament Sanktionen gegen die USA diskutiert, zeigen bisher unveröffentlichte Dokumente, wie die Aufklärung des NSA-Skandals im EU-Ministerrat sabotiert wurde.
Die Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) begrüßen die Entscheidung des Gerichts, sich der Spionagevorwürfe gegen den GCHQ im Schnellverfahren anzunehmen. Die Richter sollen feststellen, ob die jüngst bekanntgewordenen Internetüberwachungsprogramme des britischen Geheimdiensts Rechtsgrundsätze verletzen.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine Vorstellung von digitaler Arbeit entwickelt und Arbeitsrechte der im Netz Beschäftigten zu regeln beginnt – mit den Gewerkschaften. Von Christiane Benner
Auf dem PC des Betriebsratsvorsitzenden der Großbäckerei Ihle war ein Überwachungsprogramm aktiv. Er steht in Verdacht, sein Arbeitszeitkonto manipuliert zu haben.
Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein.
US-Regierung und -Konzerne versuchen immer wieder Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen und Regelungen abzuschwächen. In einem offenen Brief fordern US-Verbraucherschützer ein Ende dieses Lobbyismus.
Nein, die Programme sind dazu da, der Idee einer Rasterfahndung eine völlig neue Volte zu geben. Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Google gilt vielen derzeit als Inbegriff des Bedrohlichen. Angebracht wäre es dagegen, Google als rational handelndes Wirtschaftsunternehmen zu begreifen. Erst dann ließen sich unbegründete Ängste von tatsächlichen Gefahren unterscheiden.
Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.
Unser Alltag wird von zahlreichen Firmen, die im Hintergrund agieren, analysiert und durchleuchtet. Wer dahinter steckt und was das bedeutet, erzählt Forscher Wolfie Christl.
Ich trenne meine tägliche Browsernutzung streng in einen Klarnamen-Teil und einen Pseudo-/Anonymen-Teil. Die Seiten rufe ich entsprechend nur im jeweiligen Browser auf.
Das neumodische Konzept der Datensouveränität war auf einer Konferenz zum Europäischen Datenschutztag als Lobbybegriff der Datenindustrie heftig umstritten. Regierungsvertreter sehen Schutzrechte mit der neuen EU-Verordnung überdehnt.
Mit neuen Digitalgesetzen will die EU die Macht großer Konzerne beschränken und Kinder besser schützen. Doch vor allem die Chat-Kontrolle stößt auf Kritik.
Der Lieferdienst Lieferando speichert laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks detaillierte Tracking-Daten seiner Fahrerinnen und Fahrer. Experten sehen schwere Verstöße gegen den Datenschutz. Lieferando widerspricht.
Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich.
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.
Jeder Handgriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kolleg:innen sofort unterbunden - ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte beanstandet, dass die Polizei entgegen ihrer Pflicht nicht bei der Prüfung missbräuchlicher Zugriffe auf ihre Systeme hilft.