Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss - CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
The European Union is pressing the United States to lift its longstanding ban on crude oil exports through a sweeping trade and investment deal, according to a secret document from the negotiations obtained by The Washington Post. [...]
Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen. Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit, im Zentrum der Macht ihre Meinung zum TTIP-Abkommen zu sagen.
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebrochen. "Wenn wir Handelshemmnisse abzubauen, und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmitteln und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das."
Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Freihandel und Maghreb-Staaten. Fraktionschef Christian Lindner stellt drei Initiativen vor, die die Freien Demokraten diese Woche einbringen werden. Heutzutage seien Software, Hardware und Smartphones nach fünf Jahren hoffnungslos veraltet, genau dies sei aber der steuerliche Abschreibungszeitraum. Die FDP-Fraktion wolle erreichen, dass digitale Wirtschaftsgüter künftig innerhalb von drei Jahren abgeschrieben werden könnten, erklärt Lindner. "Das beschleunigt die Investitionszyklen und stärkt die Innovationskraft in diesem digitalen Bereich von Mittelstand, freien Berufen und kleinen Gewerbetreibenden", betont er.
Gestern kamen die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.
Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen das Palmöl ausklammern. Das fordert der Nationalrat. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnte vergeblich vor den Folgen.
US-Präsident Trump hat sein Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, die sich nun darum bemühen, ihren Präsidenten umzustimmen.